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Baurecht

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Zuschlags-Verzögerung: Anspruch auf Mehrkostenerstattung

Verschiebt sich auf Grund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens die Ausführungsfrist in einen späteren Zeitraum und kommt es in diesem Zeitraum zu Preissteigerungen, hat der Unternehmer gegen den Aufraggeber einen Anspruch auf Vergütung seiner darin begründeten Mehrkosten.
Das gilt auch dann, wenn sich das Vergabeverfahrens dadurch verzögert, dass ein Mitbewerber ein Vergabe nachprüfungsverfahren (§ 107 GWB) eingeleitet [...]






VERJÄHRUNG zum 31.12.2009

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von dem Anspruch und der Person Ihres Schuldners Kenntnis erlangt haben (Ultimo-Verjährung).
Zum 31.12.2009 verjähren unter anderem Ihre im Jahre 2006 entstandenen Forderungen aus:
Architektenverträgen auf Zahlung des Honorars, also wenn in 2006 die Leistung vertragsgemäß [...]






Stundenlohnzettel - was drin stehen muss, damit Geld kommt!

Wenn Sie erfolgreich Tagelohn geltend machen wollen, müssen Ihre Stundenlohnzettel alle notwendigen Angaben enthalten, die den Vergütungsanspruch rechtfertigen. Dazu gehören der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten, die Anzahl der geleisteten Stunden, die Namen der Mitarbeiter und deren Vergütungssatz, die genaue Bezeichnung der Baustelle, des konkreten Gebäudes und Stockwerks sowie der Räume.
Weiterhin ist eine [...]






Organistionsverschulden - bei Subunternehmereinsatz

Nehmen wir an, Sie werden 10 Jahre nach Übergabe des Hauses vom Auftraggeber wegen Rissen in den Fliesenbelägen in Anspruch genommen: die Risse sind darauf  zurückzuführen, daß die Randfugen mit Mörtel ausgefüllt waren, was nach Anbringung der Sockelfliesen nicht mehr feststellbar war. Sie machen Verjährung geltend. Ihr Auftraggeber wendet ein, Sie könnten sich auf Verjährung [...]






Organisationsverschulden - Verjährung 30 Jahre!

Nehmen wir an, ein Auftraggeber nimmt Sie auf Gewährleistung in Anspruch. Die Gewährleistungsfrist ist lange abgelaufen.
Hhätten Sie einen Mangel arglistig verschweigen, wären Sie 30 Jahre in der Gewährleistung!
Bei Arglist müssen Sie den Mangel kennen. Wenn Sie die Werkausführung Mitarbeitern überlassen , hätten Sie damit organisatorisch die Voraussetzungen geschaffen, daß Sie von dem Mangel keine Kenntnis [...]






Bauwesenversicherung - Umlage in AGB wirksam

Der Auftraggeber kann in seinen Vorbemerkungen den Abschluss einer Bauwesenversicherung vorsehen mit der Maßgabe, daß die anteilige Prämie von der Schlussrechnungssumme in Abzug gebracht wird.
BGH, Urteil vom 06.07.2000 - VII ZR 73/00
Der Bundesgerichtshof hat die Umlage der Prämie der Bauwesenversicherung mit 2,5 % der Schlussrechnungssumme in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers als zulässig angesehen.
Die [...]






Vertragsstrafe - wegen Verzuges des Subunternehmers

ine vom Hauptunternehmer an den Bauherrn zu zahlende Vertragsstrafe kann ein ihm von seinem Subunternehmer nach § 6 Nr. 6 VOB/B zu ersetzender Schaden sein.
(BGH, Urteil vom 18.12.1997 - VII ZR 342/96)
Subunternehmer leben gefährlich! Verschuldet ein Subunternehmer durch Fertigstellungsverzug die verspätete Fertigstellung des Gesamtobjektes, kann der Generalunternehmer für die deswegen gegenüber dem Bauherrn verwirkte  Vertragstrafe [...]






Vertragsstrafe - 0,5%/Arbeitstag zu hoch und unwirksam

Eine Vertragstrafe mit einem Tagessatz von 0,5 % kann in wenigen Tagen erhebliche Teile des üblicherweise zu erwartenden Gewinns oder sogar den gesamten Gewinn des Unternehmers abschöpfen. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebes benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
(BGH Urteil vom 17.01.2002 - VII ZR 198/00 - ; Urteil vom 07.03.2002 [...]






Aufmaßvereitelung - Umkehr der Beweislast

Verweigert der Auftraggeber ein gemeinsames Aufmaß oder die gemeinsame Überprüfung des von Ihnen einseitig genommenen Aufmaßes, so kann er sich im Prozess auf Zahlung des Werklohns nicht darauf beschränken, die von Ihnen behaupteten Massenansätze zu bestreiten. Er muss entweder vortragen und beweisen, welche Massen angefallen sind, bzw. daß die von Ihnen angesetzten Massen unzutreffend sind.
(BGH, [...]






Pauschalpreisvertrag - Wie rechnen Sie nach Kündigung ab ?

Wenn Sie nach der Kündigung eines Pauschalvertrages restlichen Werklohn abrechnen, müssen Sie die erbrachte Leistung von der vertraglich geschuldeten, aber wegen der Kündigung nicht fertig gestellten Leistung abgrenzen und das Verhältnis der bewirkten Leistung zur vereinbarten Gesamtleistung darlegen, so dass deutlich wird, mit welchem Anteil die erbrachte Leistung wertmäßig an dem vereinbarten Pauschalprteis beteiligt ist, [...]







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