Baurecht

Die Abrechnungsregelungen der VOB/C - Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV)  - enthalten vertragsrechtliche Regelungen. Sie sind maßgeblich für die Art der Abrechnung, § 14 Nr. 2 Satz 2 VOB/B. Damit bestimmen sie auch den Preis für die erbrachte Leistung. insoweit sind sie wegen ihrer vertragsrechtlichen Bedeutung Allgemeine Geschäftsbedingungen  Die Auslegung der Abrechnungsregelungen der [...]

Wenn Sie den Auftrag haben, eine Naturwerksteinfassade herzustellen, und die Dämmung weiter vergeben - Vorsicht!!! Der Abrechnungsstreit ist vorprogrammiert. Ihr Subunternehmer wird nach DIN 18332 -Naturwerksteinarbeiten - Oz. 5.1.1.3: Der Abrechnung sind zugrunde zu legen….bei Fassaden die Maße der Bekleidung abrechnen wollen. Sie wollen nur die tatsächlich gedämmten Flächen bezahlen, DIN 18299 - Allgemeine Regelungen [...]

Nach Ferigstellung Ihrer Leistung haben Sie Schlussrechnung erteilt. Der Bauherr behauptet Mängel und bestreitet die Abnahme, die Sie nicht beweisen können. Damit ist die Forderung aus Ihrer Schlussrechnung nicht fällig. Eine Klage müsste als zur Zeit unbegründet abgewiesen werden. - Was können sie tun?
Grundsätzlich erledigen sich mit Bekanntgabe der Schlussrechnungsforderung zwar Ansprüche auf Abschlagszahlung, dies [...]

Wenn der Bauherr Sie von der Baustelle jagt - durch ein Baustellenverbot vor, mit oder nach der Kündigung,  verliert der Auftraggeber nicht ohne weiteres seinen Anspruch auf Mängelbeseitigung; allenfalls gerät er dadurch in Verzug der Annahme Ihrer Leistungen.
Wenn Sie nach der Kündigung Abrechung erteilen, und der Auftraggeber Zahlung verweigert und sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen  [...]

Wird die VOB Teil B gegenüber Verbrauchern verwendet, unterliegen ihre einzelnen Klauseln auch dann einer Inhaltskontrolle, wenn sie als Ganzes vereinbart ist.
BGH, Urteil vom 24.07.2008 - VII ZR 55/07
Bisher hatte der Bundesgerichtshof die VOB/B als ein insgesamt ausgewogenes Regelwerk von Allgemeinen Geschäftsbedingungen angesehen. Ihre Einzelbestimmungen waren auch in Verträgen mit Verbrauchern einer Inhaltskontrolle nach § [...]

Wenn Sie einen Unternehmer wegen Baumängeln verklagen wollen, sind Sie nicht darauf angewiesen, dem Gericht über die Mängel ein Privatgutachten vorzulegen. Es genügt, wenn Sie mit Ihren Worten die Mängel klar und verständlich beschreiben (z. B. : im Kinderzimmer der Einliegerwohnung ist über Sockelleiste Feuchtigkeit in der Wand, oder: bei starkem Wind drückt sich Regenwasser [...]

1. Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen.
2. Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß ihn an der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Bauwerkes kein Verschulden trifft (BGB [...]

Suchtreffer:

(kein Suchtreffer im Haupttext dieses Dokuments enthalten)

######1###1###urteil

a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrechnungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhältnis angenommen wird.
b) Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen und der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung [...]

Auf keinen Fall abwarten, sofort tätig werden!
Müssen Sie einen Gutachter kommen lassen, der feststellt, welche Ursache die Mängel haben und ob es Ausführungsmängel oder Mängel der Planug oder der Bauleitung des Architekten sind?
Das brauchen Sie nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18.09.1997 - VII ZR 300/96; Urteil vom 3. Juli 1997 [...]

Sie haben eine Gewährleistungsbürgschaft. Wann verjährt denn Ihr Bürgschaftsanspruch gegen die Bank? in der Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB); die beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres (§ 199 BGB).
Wann die Verjährungsfrist für den Anspruch aus der Bürgschaft beginnt, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden; nach herrschender Meinung, sobald der verbürgte Anspruch gegen [...]