Familienrecht

Am 01.09.09 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten.
Es hat vielfältige Änderungen gebracht.
Sämtliche familienverfahrensrechtlichen Vorschriften wurden aus den einzelnen Gesetzen herausgelöst und unter dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) zusammengefasst. Ganz wichtig an dieser Neuregelung ist, dass nunmehr konfliktvermeidende und konfliktlösende Elemente in familiengerichtlichen Verfahren [...]

Bei Steuerklassenwechsel gibt es ein höheres Elterngeld
Wenn Eltergeld gezahlt wird, dann errechnet sich der Betrag, der den Eltern zur Verfügung gestellt wird, nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes.
Abzuziehen sind die auf dieses Einkommen  entfallenden Steuergelder.
Somit beträgt das Elterngeld 67 % des errechneten Einkommens. Nunmehr [...]

Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. Gleichberechtigung soll nicht im Nachgang, sondern bereits im Entstehen von z.B. neuen gesetzlichen Maßnahmen sicher gestellt werden. Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen [...]

Wenn Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz ins EU-Ausland, beispielsweise in das benachbarte Frankreich zu verlegen, beachten Sie, daß Sie das Ihren Anspruch auf Kindergeld kostet. Die Bundesrepublik beschränkt die Kindergeldberechtigung auf Personen mit Wohnsitz im Inland. Das vestößt nicht gegen Europa-Recht. Wenn Sie also Wohnsitz beispielsweise in Frankreich, Luxemburg oder Belgien  nehmen, verlieren Sie in der [...]

Nach einem Ehevertrag hatte der unterhaltspflichtige Ehegatte so hohe Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau zu leisten, daß er Sozialhilfe beantragen mußte.
Einen solchen Ehevertrag hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt, weil er über die Sozialhilfe an den zahlungspflichtigen geschiedenen Ehegatten letztendlich vom Träger der Sozialleistung finanziert würde.
BGH Urt. v. 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Wenn Sie glauben, [...]

Bei Auseinandersetzungen um das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und um das Umgangsrecht gerät die Anwältin leicht zwischen die Fronten und gelegentlich auch in die Schlagzeilen, wie der nachstehende Bericht aus der BILD-Zeitung zeigt, den wir mit freundlicher Genehmigung des Axel Springer Verlages nachfolgend veröffentlichen.

 
Ein Elternteil versagt die MItwirkung bei der Ausstellung des Kinderausweises
Versagt der eine Elternteil dem anderen die Mitwirkung an der Ausstellung  des Ausweisses, dann kann dem Elternteil, der den Ausweis beantragen möchte, vom Gericht das alleinige Recht zur Beantragung des Ausweises übertragen.  ( Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2004 in FamRZ 2005, Seite 2076)

 
Nach § 1684 I BGB hat das Kind eine Recht auf Umgang mit jedem Elternteil.
Danach sind Eltern zu dem Umgang nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.
Dieses sog. Pflichtrecht der Eltern unterliegt nicht ihrer Disposition; es ist im Interesse des Kindes pflichtgebunden und unverzichtbar ( so OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.12 2005 , Az. 6 UF 94 [...]

 
Der Vater eines minderjährigen Kindes befindet sich in einer Umschulungsmaßnahme.
Muß er trotzdem die Bemühungen um einen Arbeitsplatz fortsetzen?
Gegenüber Minderjährigen hat der Unterhaltspflichtige eine sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit (§ 1603 (3) BGB). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob neben der Umschulung eine Nebentätigkeit verrichtet werden kann
(OLG Brandenburg, Beschluß vom 24.05.2007, Neue Juristische Wochenschrift 2007, [...]

 
Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem Dritten in gemeinsamem Haushalt, dann erspart er unstreitig durch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten. Dies bedeutet, daß das, was ihm im Monat als sog. notwendiger Selbstbehalt verbleiben muß, eventuell um diese Ersparnis herabgesetzt werden kann.
Diese Herabsetzung erfolgt nicht automatisch und nach starren Sätzen; sie muß der Entscheidung des Einzelfalles vorbehalten bleiben. [...]