Familienrecht

 
Sind die Kosten höher als bei einem halbtägigen Besuch des Kindergartens und dient der Besuch des Ganztagskindergartens in erster Linie erzieherischen Zwecken, dann muß nicht derjenige, der Kindesunterhalt zahlt, alleine für die Kosten aufkommen, sondern beide Elternteile haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2008 - XII ZR 150/05 -).

 
Der Anspruch auf Unterhalt während der Ausbildung endet nach Abschluß der Ausbildung.
Bei einer Weiterbildungsmaßnahme muß nur dann Unterhalt gewährt werden, wenn diese Weiterbildungsmaßnahme vom ursprünglich geplanten Ausbildungsgang mit erfaßt ist
(Oberlandesgericht Rostock, Beschluß vom 26.02.2008, - 10 WF 36/08 -).

 
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für sich selbst endet gemäß § 1615 l (2) BGB drei Jahre nach der Geburt des Kindes.
Über diesen Zeitraum hinaus besteht ein Unterhaltsanspruch nur, wenn die Versagung des Unterhalts, insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohls, grob unbillig wäre.
Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter rangiert hinter dem Unterhaltsanspruch der Ehefrau des [...]

 
Die Ehegatten sind getrennt oder geschieden.
Der Ehegatte, bei dem die Kinder leben, gibt dem anderen keine Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, wie z.B. den Gesundheitszustand oder die schulische Entwicklung.
Was kann der Ehegatte, der Auskunft möchte, tun?
Er kann bei dem zuständigen Familiengericht eine Antrag auf Auskunft gemäß § 1686 BGB stellen.
Das Familiengericht entscheidet dann [...]

 
Das neue Unterhaltsrecht hat verschiedene Ziele.
Zunächst soll die Verarmung minderjähriger Kinder bekämpft werden.
Der Bedarf der Kinder wird durch Veränderung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten vorrangig befriedigt.
Gegenüber dem neuen Ehegatten desjenigen, der Unterhalt zahlt, hat das Kind Vorrang.
Aufgrund der steigenden Anzahl der Ehescheidung werden die geschiedenen Ehegatten verstärkt in die Eigenverantwortung genommen.
Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte [...]

Unterhalzszahlungen sind als Sonderausgaben steuerlich in Ansatz zu bringen und zwar bis zu einem Höchstbetrag, wenn der andere Ehegatte zustimmt.
Es gibt für die Geltendmachung eine sog. Anlage U ( Vordruck vom Finanzamt). Diesen Vordruck gibt es über das Internet oder er kann bei dem Finanzamt angefordert werden.
Allerdings muß derjeinige, der Unterhalt erhält, zustimmen.
Verweigert der Ehegatte [...]

Spekulationsfrist bei der Grundstücksveräußerung nicht beachtet!
Beim Abschluss von Scheidungsvereinbarungen werden häufig die mit der Vermögensauseinandersetzung verbundenen steuerlichen Auswirkungen nicht beachtet. Der Kardinalfehler liegt darin, dass die Spekulationsfrist von 10 Jahren bei der Veräußerungvon Grundstücken gemäß § 23 ESTG unberücksichtigt bleibt. Vorraussetzung für die Steuerpflicht privater Veräußerungsgewinne:
Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung darf nicht mehr als [...]

Ab 01.01.2007 ist das Bundeselterngeld-und das Bundeselternzeitgesetz ( BEEG) in Kraft getreten.
Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Gemäß § 1 Abs.1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld:

 wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
wer mit seinem Kind  in einem Haushalt lebt
wer dieses Kind selbst betreut oder erzieht
wer keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Gemäß § 1 [...]

Eine Frage,  die immer wieder beschäftigt:
Wenn Verbindlichkeiten bereits den Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der Unterhalt geltend gemacht hat , reduziert haben,  dürfen sie dann auch noch im Zugewinnausgleichsverfahren vom Endvermögen abgezogen werden, oder steht dem das sog. Doppelverwertungsverbot entgegen.
Das Doppelverwertungsverbot besagt, daß bei der Regelung des Zugewinnausgleichs die Schulden nicht mehr berücksichtigt werden dürfen , wenn [...]

Wer von Ihnen zahlt den Barunterhalt, wenn Sie die Kinder abwechselnd betreuen?
Eltern haften zu gleichen Teilen für den Unterhalt der Kinder unter Berücksichtigung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
In der Regel erfüllt der eine Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Zahlung von Barunterhalt, der andere durch Betreuungsleistungen.
Wenn aber die Kinder abwechselnd bei dem einen oder anderen Elternteil leben, taucht [...]