Hundegebell kann einem auf die Nerven gehen, vor allem von allein gelassenen Hunden, die kläffen, bis Herrchen oder Frauchen wiederkommt. In Bremen ist jetzt so ein Fall entschieden worden.
Anwohner hatten sich beschwert, dass sie tagsüber und auch nachts, also rund um die Uhr, dem Bellen eines Hundes in der Nachbarschaft ausgesetzt waren.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat [...]
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Mietrecht
'In Ihrem Wohnraummietvertrag ist formularmäßig geregelt, daß Sie sich anteilig an den Kosten des Aufzuges im Hause zu beteiligen haben. Nun ist es aber so, daß Sie mit dem Aufzug Ihre Wohnung gar nicht erreichen können, weil dieser sich in einem anderen Gebäudeteil als Ihre Wohnung befindet.
Müssen Sie in einem solchen Fall sich gefallen lassen, [...]
Wohnen und Leben unter einem Dach erlegt den Mietern eine gewisse Gemeinsamkeit auf und fordert von ihnen gegenseitige Rücksichtnahme. Gelegentliches nächtliches Baby- und Kleinkindergeschrei ist die unvermeidbare Folge normaler kindlicher Entwicklung und von den betroffenen Mietern des Hauses hinzunehmen.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.1997 - 9 U 218/96 -)
Haben Sie - auch unverschuldet - im Mietvertrag die Wohnfläche mehr als 10 % zu groß angegeben (lesen Sie hierzu den Artikel: Wohnfläche mehr als 10 % kleiner….), kann der Mieter nicht nur die Miete mindern; er kann auch sofort fristlos kündigen. Er braucht Sie nicht einmal vorher abzumahnen - Sie hätten ja ohnehin keine [...]
Ist bei einem Gewerberaummietverhältnis die Mietfläche um 10 % und mehr geringer als vereinbart, liegt regelmäßig ein Mangel vor, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt (§ 536 (1) Satz 1 BGB).
Ist die Unterschreitung geringer als 10 %, muss der Mieter, der dewegen die Miete mindern will, beweisen, daß der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache [...]
Mieterhöhungen können im voraus schriftlich vereinbart werden; dabei ist entweder die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen. Die Miete muß aber mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Für die Dauer einer solchen Staffelmietvereinbarung, höchstens aber für vier Jahre seit Abschluss der Vereinbarung, kann das Kündigungsrecht des Mieters ausgeschlossen werden. Eine Kündigung ist [...]
Den Anschluß Ihrer Mietwohnung an das Fernwärmenetz müssen Sie dulden. Es handelt sich um eine Energieeinsparmaßnahme, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hat (§ 554 (2) Satz 1 BGB).
BGH, Urteil vom 24.09.2008 VIII ZR 275/07
Hat der Mieter auf sein Kündigungsrecht in einem Formularmietvertrag verzichtet, kann er trotzdem seine Wohnung fristgerecht kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter für den Kündigungsverzicht keinen Ausgleich von seinem Vermieter erhält, der diesen Verzicht rechtfertigen könnte. Es handelt sich hier um einen einseitigen Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters gemäss § 307 Abs. 1 [...]
Der Ehemann hatte den Mietvertrag seiner Frau über eine Eigentumswohnung mit dem gemeinsamen Familiennamen, allerdings ohne einen auf ein Vertretungsverhältnis hinweisenden Zusatz wie etwa: “in Vertretung” unterschrieben. Die Laufzeit war mit 20 Jahren vereinbart. Nach dem Tod seiner Frau verkauft er die Wohnung. Die Mieter kündigen dem Erwerber und machen geltend, der Mietvertrag sei nicht [...]
Wird der Zustand der Wohnung durch das Rauchen verschlechtert und kann der Schaden nicht durch die sog. Schönheitsreparatur beseitigt werden, sondern müssen Instandsetzungsarbeiten erfolgen, dann muß der Mieter für den übermäßigen Schaden haften so BGH; Urteil vom 05. 03 .2008, Az.: VIII ZR 37/07