Die Abrechnungsfrist läuft 12 Monate nach Ende des Wirtschaftsjahres ab (§ 556 III 3 BGB). Der Vermieter erteilt rechtzeitig Abrechnung; stellt nach Fristablauf des § 556 III 3 BGB einen Fehler in der Abrechnung fest und übersendet korrigierte Abrechnung.
Eine wegen Fristablaufes ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter mit der korrigierten [...]
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Mietrecht
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Die Ausschlußfristen des § 556 (3) BGB, wonach der Vermieter über die Nebenkostenvorauszahlungen bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Abrechnung zu erteilen hat, gelten nicht für gewerbliche Mietverhältnisse. Der Vermieter von Gewerberaum kann die Abrechnung also auch noch nach Ablauf dieser Frist erteilen.
(so etwa: Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 09.08.2007, Zeitschrift [...]
Nebenkosten, die im Vertrag nicht vereinbart sind, kann der Vermieter nicht nachträglich einseitig auf den Mieter umlegen. Hierzu bedarf es einer einvernehmlichen Änderung des Vertrages. Dies gilt für alle Nebenkostenpositionen, die nach Vertragsabschluß neu entstehen. Es gilt auch für eine Sach- oder Haftplichtversicherung, die der Vermieter nachträglich abgeschlossen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. 06. 2006 [...]
Darüber gibt es immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mietern aber auch zwischen den Mietern ; wenn z. B. ein Rollstuhl, ein Kinderwagen oder ein Schuhregal im Treppenhaus abgestellt werden.
Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 10. 11. 2006 - Az: VZR 46 /06 - beendet [...]
Der Mieter zieht aus, die Heizung bzw. der Verbrauch des Mieters muss durch eine Zwischenablesung festgehalten werden.
Es gibt immer wieder Streit, wer diese Kosten zu tragen hat.
Nunmehr hat der BGH dies endgültig entschieden : ( Urteil vom 14.11.2007 Az.: VIII/ ZR 19/07)
Danach sind Kosten der Zwischenablesung keine Betriebskosten sondern Verwaltungskosten und diese dürfen bekanntlich nicht [...]
Seit der Mietrechtsreform von 2001 sind Zeitmietverträge nur noch als Ausnahmefall möglich.
Wurde jedoch ein Mietvertrag vor der Reform von 2001 geschlossen und handelt es sich um einen Zeitmietvertrag, dann muß sich der Mieter, wenn er kündigen will an seine damalige vertraglich eingegangene Verpflichtung halten.
Er muß sich dann auch an Verlängerungsklauseln halten und kann nicht beliebig [...]
Die Mietkaution ist ein Sicherungsmittel des Vermieters, sie ist in § 551 BGB geregelt . Sie gilt ausschließlich für die Wohnraummiete und muss gesondert vertraglich vereinbart werden.
Der Mieter hat mehrere Möglichkeiten, die Kaution zu entrichten. Er kann sie als Barkaution leisten, dass heißt der Mieter muss die Kaution bar entrichten; er sollte jedoch nicht [...]
Abmahnung des Vermieters vor Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung ( Schimmelpilz) BGH Urteil vom 18 .04 . 2007 VIII ZR 182 / 06
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 543 I , 569 I BGB ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § [...]
Graffiti sind ein altes Thema und bleiben es, auch wenn durch das 39. Strafrechtsänderungsgesetz vom 07.09.2005 die Strafbarkeit erleichtert worden ist.
Zwei Amtsgerichte hatten sich mit der Frage zu befassen, ob der Mieter vom Vermieter die Entfernung von Graffitti an der Hauswand verlangen kann.
Das Amtsgericht Leipzig war der Auffassung:
Graffiti-Sprühereien am Gebäude, die der [...]
Der Vermieter hat bei den Nebenkosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Unwirtschaftliche oder unnötige Nebenkosten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden. Sind einzelne Positionen der Nebenkostenabrechnung jeweils über 10 % gegenüber der Vorjahresrechnung gestiegen, ist der Vermieter verpflichtet, die Kostenerhöhung nachzuweisen. Erbringt er den Nachweis nicht, verstößt die Abrechnung gegen den Grundsatz der [...]