Beispiel: Für ein Nachbargrundstück ist auf Ihrem Grundstück vor langer Zeit ein Durchfahrtsrecht als Grunddienstbarkeit eingetragen. Nachbar legt auf seinem Grundstück einen gebührenpflichtigen Parkplatz an. Er gestattet und garantiert dem Pächter vertraglich, die Durchfahrt für den Verkehr von und zu dem Parkplatz nutzen. Das geht über den Inhalt des eingetragenene Durchfahrtsrechts hinaus. Sie verlangen vom [...]
Nachbarrecht
'Hat der Eigentümer die Vitalität von als Landschaftsbestandteil geschützter Bäume, für deren Fällung er eine Genehmgung nicht hätte erhalten können, ohne hiervon Kenntnis zu haben, durch Fällen benachbarter Bäume geschwächt, und stürzen die Bäume bei Sturm auf das Nachbargrundstück, so haftet er zwar nicht aus Unerlaubter Handlung, kann aber als Störer dem geschädigten Nachbarn im [...]
Wenn Froschlärm Sie um den Nachschlaf bringt -
Auch Frösche in einem angelegten Gartenteich sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Dies gilt auch für Frösche, die der Nachbar dort ausgesetzt hat. Die Frösche dürfen nicht getötet, nicht gefangen und nicht umgesiedelt werden.
Das Zivilgericht muss allerdings prüfen, ob bei erheblicher Störung der Nachtruhe (z. B. 64 dB [...]
Hundegebell kann einem auf die Nerven gehen, vor allem von allein gelassenen Hunden, die kläffen, bis Herrchen oder Frauchen wiederkommt. In Bremen ist jetzt so ein Fall entschieden worden.
Anwohner hatten sich beschwert, dass sie tagsüber und auch nachts, also rund um die Uhr, dem Bellen eines Hundes in der Nachbarschaft ausgesetzt waren.
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat [...]
Bolzplätze sind wie Spielplätze Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke. Sie sind grundsätzlich in allgemeinen und reinen Wohngebieten zulässig.
Im Einzelfall können sie wegen Verstoßes gegen das Rücksichtsnahmegebot unzulässig sein.
(Verwaltiungsgerichtshof Bayern, Urteil vom 26.02.1993 - 2 B 90.1684)
Im Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung kann auch den Bewohnern eines reinen Wohngebietes Lärm [...]
Ein Bolzplatz in der Nachbarschaft geht Ihnen auf die Nerven.
Einen Anspruch auf Beseitigung oder Stillegung haben Sie aber nur, wenn nicht durch die Anbringung eines dem Stande der Technik entsprechenden Ballfangzaunes oder andere im Einzelfall geeignete Maßnahmen eine Verringerung des Lärms erreicht werden kann und die dann verringerte Geräuschsbelastung für Sie zumutbar wäre.
(Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil [...]
Werden beim Betrieb einer Mobilfunksendeanlage die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten, so gehen von ihr nur unwesentliche Beeinträchtigungen aus, und es besteht kein Anspruch auf Unterlassen des Betriebs einersolchen Anlage (BGB § 906 Abs. 1, § 1004 Abs. 1, 2; BImSchG § 1 Abs. 1)
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.06.2005 - 16 U 6/05
Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles ist der Eigentümer eines Grundstückes auf Verlangen des Nachbarn verpflichtet, sein Grundstück einzufrieden, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstückes vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist, die von dem einzufriedenden Grundstück ausgehen.
(§ 43 (1) Saarl. Nachbarrechtsgesetz)
Das Gesetz regelt nur die Einfriedungspflicht auf Verlangen des Nachbarn.
Das Recht zur Einfriedung ist als [...]
Folgende Grenzabstände sind einzuhalten:
Bäume:
sehr stark wachsende Bäume,
z. B. Ahorn, Linde Pappeln, Rosskastanien: 4,0 m
stark wachsende Bäume,
z.B. Vogelbirke, Birke, Kiefer, Zierkirsche, Thuja: 2,0 m
allen übrigen Bäume: 1,5 m
Obstbäume:
je nach Species, Wachstum und Ausbreitung: : 1,5 m bis 4,0 m
(Erkundigung bei der Baumschule empfehlenswert);
Sträucher:
stark wachsende, z. B.: Rhododendron, Haselnuß, Flieder,
Forsythia, Wacholder, Brombeere: 1,0 m
alle übrigen [...]
Wer den Boden seines Grundstückes über die Oberfläche des Nachbargrundstückes erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten, oder solchen Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes, insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist
(§ 47 Satz 1 Saarl. Nachbarrechtsgesetz)
Die Rede ist von Aufschüttungen, einer beliebten Maßnahme zur Verbesserung der [...]