Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Zum 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft, das unter anderem einen Anspruch des Verbrauchers auf Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto enthält. Mit diesem Gesetz erhält ein Schuldner eine Art “Basispfändungsschutz” in Höhe seines persönlichen Pfändungsfreibetrages. Dieser Betrag liegt beispielsweise bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei ca. [...]
Europäischer Gerichtshof
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
25. März 2010
“Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen”
BauGB § 10 Abs. 1, § 12; Richtlinie 2004/18/EG [...]
Am 01.09.09 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten.
Es hat vielfältige Änderungen gebracht.
Sämtliche familienverfahrensrechtlichen Vorschriften wurden aus den einzelnen Gesetzen herausgelöst und unter dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) zusammengefasst. Ganz wichtig an dieser Neuregelung ist, dass nunmehr konfliktvermeidende und konfliktlösende Elemente in familiengerichtlichen Verfahren [...]
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie von dem Anspruch und der Person Ihres Schuldners Kenntnis erlangt haben (Ultimo-Verjährung).
Zum 31.12.2009 verjähren unter anderem Ihre im Jahre 2006 entstandenen Forderungen aus:
Architektenverträgen auf Zahlung des Honorars, also wenn in 2006 die Leistung vertragsgemäß [...]
Mit Kabinettbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie des Gender Mainstreaming zu fördern. Gleichberechtigung soll nicht im Nachgang, sondern bereits im Entstehen von z.B. neuen gesetzlichen Maßnahmen sicher gestellt werden. Gender Mainstreaming bedeutet, bei allen [...]
Die neue HOAI ist seit dem 18.08.2009 in Kraft (Bundesgesetzblatt 2009, I, 2732). Es gibt eine Übergangsregelung (§ 55). Danach gilt die Verordnung nicht für Leistungen, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart worden sind; insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar. Das heißt, Ihre laufenden Verträge beurteilen sich unverändert nach der HOAI in der bisherigen Fassung [...]
die neue HOAI ist eine reine Inländer-HOAI. Sie gilt nur noch für Auftragnehmer die im Inland ansässig sind und soweit die Leistungen vom Inland aus erbracht werden. Wer also im grenznahen Lothrigen ansässig ist, kann einen Auftrag in Saarbrücken annehmen und unterliegt nicht der Geltung der HOAI.
Inhalt und Aufbau sind gestrafft. Statt bisher 14 gibt [...]
Ausgangspunkt
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sind im Rahmen eines Forschungsgutachtens (Statusbericht 2000plus Architekten/Ingenieure) der TU Berlin die Situation des Berufsstandes und die Bedingungen für die HOAI untersucht worden. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Reform der HOAI eingeflossen.
Zur Überschrift -
Die bisherige Überschrift „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“. soll lauten: „Verordnung über [...]
§ 1 Anwendungbereich
Diese Verordnung regelt die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Architektinnen und der Ingenieure und Ingenieurinnen (Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen) mit Sitz im Inland, soweit die Leistungen durch diese Verordnung erfasst und vom Inland aus erbracht werden.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. “Objekte” sind Gebäude, raumbildende Ausbauten, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, [...]