Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Zum 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft, das unter anderem einen Anspruch des Verbrauchers auf Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto enthält. Mit diesem Gesetz erhält ein Schuldner eine Art “Basispfändungsschutz” in Höhe seines persönlichen Pfändungsfreibetrages. Dieser Betrag liegt beispielsweise bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei ca. [...]
Viele Versicherungen gehen bei Unfallregulierungen, bei denen ein Radfahrer verletzt worden ist, davon aus, dass diesem ein Mitverschulden vorzuwerfen ist, wenn er keinen Helm getragen hat.
Nach der Meinung des Saarländischen Oberlandesgerichtes ist die Tatsache, dass der Radfahrer keinen Schutzhelm getragen hat, kein Grund, ihm ein Mitverschulden vorzuwerfen.
Der Vorwurf des Mitverschuldens gemäss § 254 BGB kann [...]
Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Zahlung zu leisten hatte, hatte rechtzeitig geleistet, wenn er vor dem bestimmten Zeitpunkt oder vor Ablauf der bestimmten Frist einer Bank den Überweisungsauftrag erteilt hatte. Damit hatte er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alles Notwendige getan, was im Zusammenhang mit einer Überweisung von ihm [...]
Internetsurfen am Arbeitsplatz ohne Wissen und Zustimmung des Arbeitgebers kostet im Zweifel den Arbeitsplatz; insbesondere dann, wenn es ausdrücklich verboten wurde, und der Arbeitgeber hierüber und die Rechtsfolgen der Kündigung belehrt hat. Auch langjährige Beschäftigung schützt nicht vor dem Rausschmiß. In gleicher Weise unzulässig sind das Downloaden eigener Daten und Softwareprogramme; geradezu verheerend, wenn die [...]
Jemand hatte für seine Mutter einen Grabstein bestellt, der unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung geliefert und aufgestelltworden war; er konnte aber nicht zahlen. Der Steinmetz erwirkte einen Zahlungstitel und betrieb die Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher wollte den Grabstein nicht pfänden. Die Rechtsbeschwerde des Steinmetzen kam zum BGH.
Unpfändbar sind Gegenstände, die für die Bestattung bestimmt sind [...]
Verurteilung der “Opa-Bande” rechtskräftig
Drei erheblich und einschlägig vorbestrafte Angeklagte waren wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, die sie in der Zeit von 1988 bis 2004 begangen hatten, zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren verurteilt. Nicht alltäglich: die Angeklagten waren zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre alt [...]
Sie können als Partei (a) oder als Zeuge geladen sein (b).
a) Die Ladung zu einem Gerichtstermin erfolgt von Amts wegen (§ 214 ZPO) und nur von Amts wegen; niemand außer dem Gericht selbst hat die Rechtsmacht, Sie zu einem Gerichtstermin zu laden. Im Regelfall begründet die Ladung keine Pflicht, ihr Folge zu leisten. Sie handeln [...]
Was ist, wenn Sie einen Gerichtstermin verpassen?
Sie wären Kläger: der Beklagte kann beantragen, die Klage abzuweisen, worauf Versäumnisurteil ergeht, daß die Klage abgewiesen wird. Wenn schon ein Verhandlungstermin vorausgegangen ist, kann auch Entscheidung nach Lage der Akte ergehen (s. unten). Ihnen werden auch die Kosten des Verfahrens auferlegt; Sie müssen ggfls. also auch [...]
Landgericht: Hohe Freiheitsstrafe wegen Tötung der früheren Ehefrau
Die 35. große Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgericht - hat am 21. September 2005 nach zweiwöchiger Hauptverhandlung den 26jährigen Cengiz U. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Der Angeklagte bleibt weiterhin in Haft.
Er hatte gestanden, am Morgen des 25. November 2004 seine geschiedene Ehefrau [...]
Bundesverfassungsgericht - Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003
- 2 BvR 1436/02 -
1. Ein Verbot für Lehrkräfte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu
tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine
hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage.
2. Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene
gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer
Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge [...]