Wer ohne Zustimmung des anderen Teilnehmers ein
Telefongespräch mithört, ist als Zeuge über den Inhalt des Telefonats
nicht zugelassen.
Wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs
(Urteil v. 18.2.2003 - XI ZR 165/02 - Koblenz NJW 2003, 1727)
Jemand hatte angeblich seinen Anwalt ein Telefongespräch
mithören lassen, bei dem die Teilnehmerin angeblich ihre Darlehnsschuld
bestätigt hätte. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte darin zwar eine
Verletzung des Persönlichkeitsrechts [...]
GG Art. 1, 2, 5; §§ BGB 33 1004, 823
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren die Klagen der Fernsehjournalistinnen Christiansen und Gundlach
abgewiesen, die gegen die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen der
von ihnen auf Mallorca bewohnten Häuser geklagt hatten. Die gegen die
Veröffentlichung einer Wegbeschreibung zu ihrer abgelegenen Finca
gerichtete Klage der Klägerin Gundlach hingegen hatte Erfolg.
Der [...]
Unverlangte e-mail-Werbung wettbewerbs- und sittenwidrig
1.Die Zusendung einer unverlangten e-mail zu Werbezwecken verstößt
grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung
ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich
oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, e-mail- Werbung zu
erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf
Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein tatsächliches Interesse des
Empfängers vermutet werden kann.
2. [...]
Eine heimlich veranlaßte Vaterschaftsanalyse ist
rechtswidrig und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen
des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch
nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft i. S.
von § 1600 b BGB.
BGH, Urt. v. 12.1.2005 - XII ZR 227/03 (OLG Celle) - NJW 2005/497 ff.
Die heimliche DNA-Analyse des genetischen Materials eines anderen
verletzt dessen [...]
Bei einer falschen Kaufpreisauszeichnung ist der
Verkäufer zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums berechtigt, wenn
Ursache ein Fehler im Datentransfer der ansonsten einwandfrei
funktionierenden Software war.
BGH, Urt. v. 26.01.2005 - VIII ZR 79/04 (LG Bielefeld) - NJW 2005, 976;
Auf Grund eines unerkannt gebliebenen Softwarefehlers war eine richtig
in das Warenwirtschaftssystem eingegebene Preisauszeichnung eines
Notebooks in der Produktdatenbank anstatt mit 2650 € [...]