Strafrecht

I Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1.  seine räumliche Nähe aufsucht,
2.  unter Verwenung von Telekommunikaationmitteln oder sonstigen Mitteln
der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3.  unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen
Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt
oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen
4.  ihn mit der Verletzung von Leben, [...]

Das alte Lied wiederholt sich immer wieder, LKW Fahrer die auf Grund von Fahrtzeitenüberschreitungen die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers falsch ausfüllen, um einen Lenkzeitverstoß zu verdecken.
Heute ist der LKW Fahrer alleinig zuständig als Aussteller der Fahrtenschreiberscheibe. Er ist also derjenige, und allein derjenige, dem die Erklärung aus dem Fahrtenschreiber zugerechnet wird. Früher war auch der Fahrzeughalter [...]

Die Strafprozeßordnung räumt in gewissem Umfang bestimmten individuellen Interessen Vorrang vor dem staatlichen Interesse an der Wahrheitsermittlung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Zeuge also davon entbunden, vor Gericht oder bei der Polizei Aussagen zu machen.
Das Zeugnisveerweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 52 StPO soll den Konflikt vermeiden, dass eine Person dazu verpflichtet wird, [...]

Zeugen spielen im Strafecht eine herausragende Rolle. Sie dienen der Rekonstruktion des Tatgeschehens, vorallem dann, wenn der Beschuldigte oder spätere Angeklagte sich nicht zu den gegen ihn gemachten Vorwürfen äußert. Als Zeuge wird man zum ersten Mal im polizeilichen Ermittlungsverfahren befragt, eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei besteht jedoch nicht. Lädt hingegen der [...]

Der Beschuldigte steht im Mittelpunkt des Strafverfahrens . Er ist nicht bloßes Untersuchungsobjekt im Strafverfahren, sondern ein Prozessteilnehmer mit eigenen Rechten und Pflichten. Die Beschuldigteneigenschaft beginnt direkt im polizeilichen Ermittlungsverfahren. Also sollte man stets ,wenn man von Ermittlungsbeamten befragt wird, vorher Fragen ob man als Zeuge oder Beschuldigter befragt wird.
Dies ist insofern von Bedeutung, [...]

Die Vorschriften des Strafrechts dienen in großen Teilen dem Schutz von Individualrechten, also Rechten des Einzelnen als Rechtsträger. Werden die Rechte des Einzelnen verletzt entsteht jedoch kein indvidueller Strafanspruch, der Strafanspruch steht allein dem Staat zu , was per se sinnvoll ist, da Selbstjustiz zu einer Gefährdung der demokratischen Grundordnung führen würde. Der Geschädigte nimmt folglich [...]

Das Strafbefehlsverfahren ist in den §§ 407 ff. StPO geregelt.  Es ist ein “summarisches”Verfahren, dass auf kürzestem Weg die Verhängung von Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung ermöglichen soll.  Die Beschleunigung des Verfahrens wird durch den Wegfall der Hauptverhandlung erzielt, so bekommt der Beschuldigte manchmal nicht die Gelegenheit einer richterlichen Anhörung. Dies kann Vor- [...]

Wenn ein Bußgeldbescheid ergeht ist man nicht vorbestraft. Mit einem Bußgelbescheid werden Ordnungwidrigkeiten geahndet. Ordungswidrigkeitenn sind Gesetzesübertretung, also rechtswidrige vorwerfbare Handlungen, die mit einem Bußgeld geahndet werden.
Ein Bußgeld ist keine Strafe im Sinn des Strafgesetzbuchs!
Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird im Rechtssytem zwar oft dem Strafrecht zugeordnet gilt oft auch als ” Nebenstrafrecht” ist jedoch tatsächlich nur dem Strafrecht [...]

Unter Stalking versteht man permanentes krankhaftes Nachstellen. Das Phänomen Stalking wurde in den letzten Jahren so akut, dass der Gesetzgeber nun einen eigenen Straftatbestand geschaffen hat (§ 238 StGB - siehe auch Stalking - Gesetzeswortlaut). Meist  erfüllt Stalking zugleich aber auch andere Straftatbestände, vor allem Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, Körperverletzung,  Nötigung. Bisweilen eskaliert Stalking auch zu [...]

Graffiti stellen, egal ob ihnen ein künstlerischer Wert zugesprochen werden kann, sind, wo sie nicht genehmigt wurden, Sachbeschädigung im Sinne des § 303 StGB..

Was tun, wenn Sie Graffitti an Ihrer Fassade feststellen. Informieren Sie die Polizei und erstatten Sie Anzeige. Die Polizeibehörden haben mittlerweile Sonderkommissionen eingerichtet, die nur mit der Aufklärung solcher Straftaten befasst [...]