Europäischer Gerichtshof
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
25. März 2010
“Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen”
BauGB § 10 Abs. 1, § 12; Richtlinie 2004/18/EG [...]
Verschiebt sich auf Grund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens die Ausführungsfrist in einen späteren Zeitraum und kommt es in diesem Zeitraum zu Preissteigerungen, hat der Unternehmer gegen den Aufraggeber einen Anspruch auf Vergütung seiner darin begründeten Mehrkosten.
Das gilt auch dann, wenn sich das Vergabeverfahrens dadurch verzögert, dass ein Mitbewerber ein Vergabe nachprüfungsverfahren (§ 107 GWB) eingeleitet [...]
Der EuGH hat entschieden, dass die Zurückweisung von Nachprüfungs anträgen mangels Unverzüglichkeit wegen Fristversäumung mit Gemeinschaftsrecht ( Art. 1 Vergabekoordinierungsrichtlinie) nicht vereinbar ist.
Die nationalen Gerichte müssen die maßgeblichen nationalen Verfahrensvorschriften so auslegen, dass dem Antragsteller eine ausreichende Frist für den Nachprüfungsantrag gewährleistet ist. Lassen sich diese Vorschriften nicht in diesem Sinne nicht auslegen, dürfen sie [...]
§ 2 Vergabeverordnung - Schwellenwerte -
Der Schwellenwert beträgt:
(verkürzte Wiedergabe)
1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 422.000 Euro,
2. für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtigen 137.000 Euro; im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG aufgeführt [...]
Nach § 16 Vergabeverordnung dürfen bei dem Vergabeverfahren auf Seiten des Auftraggebers Personen nicht mitwirken, die Bieter oder Bewerber sind, einen Bieter oder Bewerber beraten oder bei ihm gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartiges Organ tätig sind.
In dieser Bestimmung war die Behandlung sog. Projektanten nicht geregelt. Dabei [...]
KAPITEL II
Abschnitt 1
Artikel 7
Schwellenwerte für öffentliche Aufträge
(verkürzte Wiedergabe)
Diese Richtlinie gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge, deren geschätzter Wert netto ohne Mehrwertsteuer (MwSt) die folgenden Schwellenwerte erreicht oder überschreitet:
a) 162000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von den in Anhang IV genannten zentralen Regierungsbehörden als öffentlichen Auftraggebern vergeben werden
b) 249000 EUR
- bei öffentlichen Liefer- und [...]
Grundstückveräußerungen eines Öffentlichen Auftraggebers, die unmittelbar oder mittelbar mit einer Bauverpflichtung des Erwerbers verbunden sind, unterliegen nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12.12.2007) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 12.07.2001 - C-399/98 - Urteil vom 18.11.2004 - C- 126/03 -; Urteil vom 18.01.2007 C 220/05 -) dem Vergaberecht.
Das Innneministerium hat daher bei der [...]
Die Bundesregierung hat gegen die Wirtschaftskrise das Konjunkturpaket II geschnürt, das vorsieht, die Kreditwürdigkeit und die Liquidität von Unternehmen durch Bundesbürgschaften zu verbessern und so der Wirschaft as der Krise heraus zu helfen. Des weiteren sollen 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt werden, um der Wirtschaft Impulse zu geben. Ob diese Maßnahmen etwas bewirken werden, ob [...]
Ein kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt M. hatte Versicherungsdienstleistungen für den von ihm verwalteten Immobilienbestand ausgeschrieben. Ein Makler, dessen Angebot nicht beauftragt worden war, hatte geltend gemacht, er sei in seinen Rechten nach § 97 (7) GWB verletzt, und Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangt. Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe haben die Klage abgewiesen.
Soziale Wohnraumförderung ist eine [...]
Sind bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nach seiner Satzung privatwirtschaftliche Vereinigungen beteiligt, ist damit ausgeschlossen, daß ein Öffentlicher Auftraggeber über ihn eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausüben kann. Ein vergabefreies In-house-Geschäft ist damit ausgeschlossen.
Der Abschluß von Versicherungsverträgen eines Öffentlichen Auftraggebers mit einem solchen Versicherer bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte steht unter dem Regime [...]