Vergaberecht

Steht dem Öffentlichen Auftraggeber (§98 GWB) zur Vergabe von Versicherungsdienstleistungen automatisch das Verhandlungsverfahren zur Verfügung - gilt in diesem Falle der Vorrang des Offenen Verfahrens bzw. des Nichtoffenen Verfahrens nicht?
Die Frage ist aufgetaucht im Zusammenhang mit § 3 a Nr. 1 (5) lit. c) VOL/A; die Bestimmung lautet: Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, [...]

Ein Anspruch auf Erstattung Ihrer Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren aus Verschulden bei Vertragsverhandlung - culpa in contrahendo - (§ 311 (2) Nr. 1 BGB) kann Ihnen schon dann zustehen, wenn Sie sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens (hier: Schätzung der Gesamtvergütung unterhalb des einschlägigen Schwellenwerts) nicht oder nicht so, wie geschehen, [...]

 
Verstößt die Vergabestelle gegen eine den Schutz von Unternehmen bezweckende Vorschrift (§ 97 Nr. 7 GWB) , und können Sie nachweisen, daß Sie ohne diesen Verstoß bei der Wertung eine echte Chance gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten, die nun aber durch diesen Verstoß nicht mehr gegeben ist, so können Sie auf jeden [...]

Wenn in der Ausschreibung dazu aufgefordert wird, Skonto anzubieten, wird Ihr Angebot nicht deshalb von der Wertung ausgeschlossen, weil Sie kein Skonto angeboten haben. Ihr Angebot wird geprüft, ob es bei Gleichwertigkeit nicht auch ohne Skonto das preislich Günstigste ist. Aber ebenso ist auch der Auftraggeber nicht verpflichtet, den Skonto zu berücksichtigen. Die Aufforderung, Skonto [...]

 
Der Verkauf von Grundstücken durch die Öffentliche Hand im Bieterverfahren unterfällt nicht dem Vergaberecht; ein Vergabeverfahren ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 22.02.2008 - V ZR 56-07).

Anders, wenn nicht ein reiner Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, sondern dieser nur Grundlage für einen Vertrag ist, dessen Gegenstand die Planung und oder Durchführung eines Bauvorhabens [...]

 
Die EU-Kommission hat mit Verordnung – EG Nr. 1422/2007 – vom 04.12.2007 die Schwellenwerte nach § 2 Vergabeverordnung (VgV) neu festgesetzt. Ab diesen Werten sind Auftragsvergaben europaweit auszuschreiben. Sie betragen:
Bauaufträge ( § 2 Nr. 4 VgV):
5.150.000 €
für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4 (§ 2 Nr. 7 VgV):
1 Million Euro oder bei Losen [...]

Enthält eine Ausschreibung bezüglich der Notwenigkeit der Beifügung der ausgefüllten und gegengezeichneten Tariftreueeklärung widersprüchliche Angaben, kann der Bieter, der deshalb die Ausschreibung mißversteht und die Erklärung nicht beifügt, nicht mit seinem Angebot ausgeschlossen werden.
(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluß v. 30.07.2007 - 1 Verg 3/07 -)
Wenn der Auftraggeber durch mißverständliche, widersprüchliche Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen selbst die [...]

 
 
Das Nachprüfungsverfahren nach § 107 GWB steht Ihnen auch gegen eine Aufhebung der Ausschreibung zu. Sie können geltend machen, die Aufhebung verletze Sie in Ihren nach § 97 (7) GWB geschützten Rechten, hier den §§ 26, 26a VOB/A. Von der Aufhebung braucht der Auftraggeber Sie erst nachträglich zu unterrichten. Also können auch erst [...]

Wenn Sie der Meinung sind, daß der öffentliche Auftraggeber für eine Ausschreibung eine falsche Vergabeart (z. B. nicht offenes anstatt offenem Verfahren - § 101 (1) GWB) gewählt habe, müssen Sie dies zunächst gegenüber dem Auftraggeber rügen, ansonsten wäre eine Verfahrensrüge bei der Vergabekammer unzulässig [...]

 
Mängel des Vergabeverfahrens müssen Sie nach der Rechtsprechung längstens binnen 5 Tagen rügen.
Die Rüge verlangen binnen:
3 Tagen   Oberlandesgericht Koblenz
5 Tagen   Oberlandesgericht Naumburg
1 Woche  Oberlandesgericht [...]