Baurecht: Abnahme, Verzug, Sicherheiten, Bauherren, Architekten, Bauindustrie, Bauhandwerk, Ausbaugewerke, Haustechnik

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Erwerb Altbau – Mängel – Werk- oder Kaufvertragsrecht?

Wenn beim Erwerb eines mit Mängeln behafteten Altbaus der Veräußerer Bauleistungen übernommen hat, richten sich Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. Das gilt auch dann, wenn die übernommenen Bauleistungen Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind, aber nur, wenn die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - 24 U 92/14) Rechtsanwalt JR Dr. H. Ruland [...]

Von | 20.05.2017|Baurecht, Rechtsprechung|

Organisationsverschulden – bei Subunternehmereinsatz

Der Bauunternehmer Entscheidung im Volltext Bauvertrag - Haftung für arglistiges Verschweigen des Subunternehmers? Fundstellen: IBR 2006, 667; BauR 2007, 114; NJW 2007, 366; NZBau 2007, 96; WM 2006, 2377 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 272/05 Verkündet am: 12. Oktober 2006 BGB a.F. § 638; BGB §§ 166, 278 1. Dem Unternehmer kann [...]

Von | 23.08.2016|Baurecht|

Eigentümergemeinschaft kann Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen

Ansprüche der Wohnungserwerber gegen den Veräußerer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen. Das gilt auch dann, wenn nur noch ein Erwerber solche Ansprüche gegen den Veräußerer hat. Im Prozess hat die Gemeinschaft die Stellung eines sog. Prozessstandschafters, d. h., sie ist [...]

Von | 03.04.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Wer mit „Skyline-Blick“ wirbt, darf ihn nicht verbauen

Für den Verkauf einer Eigentumswohnung war dominantes prägendes Verkaufsargument in einem umfangreichen Prospekt der unverbaubare Blick auf die Frankfurter Skyline. Kaum war die Wohnung übergeben, hat der Bauträger auf der gegenüberliegenden Straßenseite den "Skyline-Blick" zugebaut. Der Erwerber ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat vom Bauträger Rückabwicklung des Kaufvertrages, Rückerstattung des Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Landgericht [...]

Von | 26.03.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Gewährleistungsfrist bei Mängeln vor Abnahme des Werkes

Nach seiner früheren Rechtsprechung galt für Gewährleistungsansprüche wegen Schäden, die schon vor Abnahme gegeben waren, oder wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt war, nicht die kurze werkvertragliche, sondern die Regelverjährungsfrist, vor dem 01.01.2002 : 30 Jahre, danach 3 Jahre (§ 195 BGB). Diese Rechtsprechung (BGH Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 162/97) hat der Bundesgerichtshof [...]

Von | 25.03.2016|Architektenrecht, Baurecht|

Baunutzungsverordnung

Die Baunutzungsverordnung bestimmt, nach welche Art der baulichen Nutzung die im Flächennutzungsplan für die Bebauung vorgesehenen Flächen dargestellt werden können, nämlich als: 1. Wohnbauflächen (W) 2. gemischte Bauflächen (M) 3. gewerbliche Bauflächen (G) 4. Sonderbauflächen (S). (2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als: [...]

Von | 12.01.2016|Baurecht|

Minderung – Vorsicht! – kann Abnahme bedeuten!

Haften der Werkleistung Mängel an, kann der Bauherr, statt vom Vertrag zurückzutreten, die Vergütung durch Erklärung gegnüber dem Unternehmer mindern. Minderung im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 638 BGB) bedeutet die Verringerung des Werklohnes um einen der Bedeutung des Mangels entsprechenden Betrag. Das ist interessensgerechter als ein Rücktritt, den der Bauherr in der Regel gar nicht [...]

Von | 10.01.2016|Baurecht|

Abschlagszahlung bleibt aus – RA Dr. Ruland kann helfen

Werden ordnungsgemäß erstellte, gerechtfertigte Abschlagszahlungen nicht bezahlt. muss bei Ihnen das ROTE LICHT angehen -  Weitermachen - Bau einstellen - Sicherheiten ? Jetzt dürfen Sie keinen Fehler machen. Wie Sie sich richtig verhalten müssen, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. In dieser gefährlichen Situation sind Sie auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Zögern Sie nicht!                                   [...]

Von | 30.12.2015|Baurecht, Rechtsprechung|

Bedenken anmelden

BEDENKEN sind immer unverzüglich, möglichst schon vor Beginn der Arbeiten und immer schriftlich - in Eilfällen müssen schriftlich vorgebrachte Bedenken umgehend schriftlich bestätigt werden - gegenüber dem Auftraggeber gegen die vorgesehene Art der Ausführung gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile gegen die Leistungen anderer Unternehmer anzumelden (§ 4 (3) VOB/B), Haben [...]

Von | 28.12.2015|Baurecht|

Selbständiges Beweisverfahren – RA Dr. Ruland führt Sie durch das Verfahren

Das Selbständige Beweisverfahren ist eine auf Antrag gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme, normalerweise noch ehe es zu einem Rechtstreit gekommen ist. Meistens geht es um Mängel am Bau, und die Beweisaufahme erfolgt durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen, den das Gericht beauftragt. Von entscheidender Bedeutung ist die richtige, zielgenaue Antragstellung. Die Beweisthemen müssen umfassend und beweisfähig formuliert [...]

Von | 26.12.2015|Baurecht, Rechtsprechung|