Der Landkreis hatte in einem Bauvorbescheid die Genehmigung eines Pferdestalles in Aussicht gestellt. Der Stall wäre nur durch eine schmale Sperrparzelle von den Hausgärten der Kläger getrennt gewesen. Der Vorbescheid war mit Auflagen für den Pferdehalter verbunden. Wir haben vor dem Verwaltungsgericht Saalouis gegen den Vorbescheid Klage erhoben. Das Gericht hat festgestellt, das der innerhalb …
weiterlesen »

Sie sind Bauunternehmer. Sie errichten für einen Kunden dessen Wohnhaus. An die Baustelle werden Material und Teile geliefert, z. B. Fenster. Einbau durch Sie.  Die Fenster sind mangelhaft. – Achtung! Kaufvertrag! und zwar auch dann, wenn Hersteller die Fenster gerade für diesen Bau nach örtlichem Aufmaß hergestellt hat, und sie anderswo nicht  verwendbar sind. Nacherfüllungsansprüche …
weiterlesen »

Bauhandwerkersicherung durch Sicherheitsleistung – regelmäßig durch Bürgschaft – können Sie auch verlangen, wenn der Bauherr Mängel rügt. Mängel können gegenüber dem Werklohnanspruch ein Leistungsverweigerungsrecht begründen. Aber Sie wollen ja nur Sicherheit. Und Sie haben von Vertragsunterzeichnung an einen Anspruch auf Sicherung der Vergütung für das mangelfrei hergestelllte Werk. Sie brauchen also mit der Leistung noch …
weiterlesen »

Bessere Zeiten! – Sie Sind Bau- oder Ausbauunternehmer. Sie haben einen Bauwerkvertrag geschlossen. Sie können vom Auftraggeber für Ihre Forderungen aus dem Vertrag Sicherheit verlangen. Wie er Sicherheit leistet, kann er bestimmen. in der Regel durch Bürgschaft.  Ist er dazu nicht bereit oder in der Lage, können Sie nach Fristsetzung kündigen. Sie können aber auch …
weiterlesen »

Durch das ab dem 01.01.2009 in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz ist das Bürgerliche Gesetzbuch auch bezüglich der Abschlagszahlungen bei einem Werkvertrag nochmals geändert worden.  Ursprünglich hatte der Bauunternehmer wegen seiner Vorleistungspflicht überhaupt keinen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Nach dem Bauforderungsbeschleunigungsgesetz konnten solche für in sich abgeschlossene Teilleistungen gefordert werden. Solche  gibt es beim Bau aber im Grunde …
weiterlesen »

Wie Sie wissen, ist in Verträgen mit Verbrauchern die VOB/B in allen ihren Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen. Soweit baugewerbliche Auftraggeber die VOB/B verwenden oder in Bauverträgen der Öffentlichen Hand unterliegt die VOB/B ebenfalls der Inhaltskontrolle, wenn sie nicht ohne Inhaltsänderung vereinbart ist, was aber fast nie der Fall ist. Schon die …
weiterlesen »

Vor der Jahreswende sind wir wieder darauf angesprochen worden, wie die VOB/B in einem Bauvertrag mit einem privaten Bauherrn, also einem nicht baugewerblich tätigen Kunden wirksam vereinbart werden könne, insbesondere, ob es genüge, wenn im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass  der Text der VOB/B auf Wunsch selbstverständlich kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Das genügt …
weiterlesen »

Pferdehaltung in einer als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Fläche ist generell unzulässig.  Je nach den örtlichen Gegebenheiten muss aber die Haltung eines einzelnen Pferdes nicht zwingend mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebietes unverträglich sein. Das kann dann der Fall sein, wenn wegen der Größe der Grundstücke und der räumlichen Ausdehnung  eine Beeinträchtigung der Interessen des Nachbarn …
weiterlesen »

Sieht die Beschreibung der Position Baustelleneinrichtung (BE) vor, dass in die hierfür anzusetzende Pauschale nur Kostenansätze  im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Leistung zu kalkulieren sind, dürfen Kostenanteile von Teilleistungen beim Betrieb und der Vorhaltung der Baustelle hier nicht in Ansatz gebracht werden. Gehaltskosten fürBauleiter, Schachtmeister, Vermesser usw.  dürfen nur insoweit in Ansatz gebracht werden, …
weiterlesen »

Feuchtigkeit oder Nässe in den Kellerwänden dürfen Sie nicht verschweigen. Arglistige Täuschung, die den Käufer zur Anfechtung des Vertrages berechtigt,  kann auch bei bloßem Verschweigen gegeben sein. Das kann schon dann der Fall sein, wenn Sie Feuchtigkeit oder Nässe in den Wänden mindestens für möglich halten und damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass …
weiterlesen »