Wie Sie wissen, ist in Verträgen mit Verbrauchern die VOB/B in allen ihren Bestimmungen einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen. Soweit baugewerbliche Auftraggeber die VOB/B verwenden oder in Bauverträgen der Öffentlichen Hand unterliegt die VOB/B ebenfalls der Inhaltskontrolle, wenn sie nicht ohne Inhaltsänderung vereinbart ist, was aber fast nie der Fall ist. Schon die …
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Vor der Jahreswende sind wir wieder darauf angesprochen worden, wie die VOB/B in einem Bauvertrag mit einem privaten Bauherrn, also einem nicht baugewerblich tätigen Kunden wirksam vereinbart werden könne, insbesondere, ob es genüge, wenn im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass  der Text der VOB/B auf Wunsch selbstverständlich kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Das genügt …
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Pferdehaltung in einer als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Fläche ist generell unzulässig.  Je nach den örtlichen Gegebenheiten muss aber die Haltung eines einzelnen Pferdes nicht zwingend mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebietes unverträglich sein. Das kann dann der Fall sein, wenn wegen der Größe der Grundstücke und der räumlichen Ausdehnung  eine Beeinträchtigung der Interessen des Nachbarn …
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Sieht die Beschreibung der Position Baustelleneinrichtung (BE) vor, dass in die hierfür anzusetzende Pauschale nur Kostenansätze  im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Leistung zu kalkulieren sind, dürfen Kostenanteile von Teilleistungen beim Betrieb und der Vorhaltung der Baustelle hier nicht in Ansatz gebracht werden. Gehaltskosten für Bauleiter, Schachtmeister, Vermesser usw.  dürfen nur insoweit in Ansatz gebracht …
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Feuchtigkeit oder Nässe in den Kellerwänden dürfen Sie nicht verschweigen. Auch Verschweigen kann Arglistige Täuschung sein und den Käufer zur Anfechtung des Vertrages berechtigen. Es genügt schon,  wenn Sie Feuchtigkeit oder Nässe in den Wänden mindestens für möglich halten und damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der Käufer es nicht bemerkt, beispielsweise weil …
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Auch ohne Fragen des Kaufinteressenten müssen Sie Feuchtigkeit in den Kellerwänden offenbaren, weil sie für die eventuelle Kaufentscheidung von maßgeblicher Bedeutung ist. Sie brauchen nur dann nichts zu sagen, wenn die feuchten Wände für den Käufer ohne Weiteres zugänglich und die Feuchtigkeit ohne Weiteres erkennbar sind. Vorsicht bei Sanierungsarbeiten! Wenn Sie Kellerwände verputzen und streichen, …
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Der Preis für Stahl u. Stahlmatten war um mehr als 800 % überhöht. In beiden Positionen kam es zu Massenmehrungen über 110 %.  Unternehmer wollte die Vereinbarung des neuen Preises auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises dieser Positionen. Das hat der Bundesgerichtshof verworfen. Bei einem Einheitspreisvertrag kann auch die Vereinbarung eines einzelnen Einheitspreises gegen die …
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Die Rede ist von Aufschüttungen, einer beliebten Maßnahme zur Verbesserung der Nutzbarkeit, und damit zugleich des Grundstückswertes, leider häufig zu Lasten und auf Kosten des Nachbarn. Feste Abstandsmaße nennt das Gesetz nicht – aus gutem Grund. Ob eine Gefährdung gegeben ist, hängt von vielen Faktoren ab, z. B. der Höhe der Aufschüttung, dem Material, der …
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Zum 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft, das unter anderem einen Anspruch des Verbrauchers auf Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto enthält. Mit diesem Gesetz erhält ein Schuldner eine Art “Basispfändungsschutz” in Höhe seines persönlichen Pfändungsfreibetrages. Dieser Betrag liegt beispielsweise bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei ca. 985,00 EUR. Dieser Betrag kann …
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Europäischer Gerichtshof URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 25. März 2010 “Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Öffentliche Bauaufträge – Begriff – Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung – Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen” BauGB § 10 Abs. 1, § 12; Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. …
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