Bei Steuerklassenwechsel gibt es ein höheres Elterngeld

Wenn Eltergeld gezahlt wird, dann errechnet sich der Betrag, der den Eltern zur Verfügung gestellt wird, nach dem durchschnittlichen monatlichen Erwerbseinkommen in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes.

Abzuziehen sind die auf dieses Einkommen  entfallenden Steuergelder.

Somit beträgt das Elterngeld 67 % des errechneten Einkommens. Nunmehr hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden, dass bei verheirateten Müttern, die während ihrer Schwangerschaft die Lohnsteuerklasse gewechselt haben, dieser Lohnsteuerklassenwechsel bei der Berrechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist. In einem der Fälle war die Steuerklasse von 4 auf 3, in einem anderen von 5 auf 3 geändert worden.

Die Mütter hatten somit geringere monatliche Steuerabzüge. Gleichzeitig war es dann aber so, dass die Einkommenssteuerbeträge der Ehegatten angestiegen sind, sodass sich die monatlichen Steuerzahlungen der Eheleute insgesamt deutlich erhöht haben.

Dies wurde aber bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen. Das Bundessozialgericht hat hervorgehoben, dass der Steuerklassenwechsel nicht als Rechtsmissbrauch anzusehen ist ( BSG, Urteil vom 25.06.09 – B10 G3 und 4/08R (abgedruckt in „Der Familienrechtsberater“ Heft 9/09, Seite 289)).