Zur Frage unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen Ehegatten auf gemeinsame Veranlagung zuzustimmen, wenn die Ehegatten sich in dem betreffenden Veranlagungszeitraum getrennt haben und wenn sie in den Steuerklassen III/V eingereiht waren. Hierzu hat der BGH nun in seiner Entscheidung vom 23.05.2007 XII ZR 250/04 eindeutig Stellung bezogen. Die dort vom BGH getroffene Veranlagung, weil er aufgrund der Unterhaltszahlung mit einer hohen Steuererstattung rechnet. Dagegen ist vom Grundsatz her nichts einzuwenden. Jedoch stellt sich die Frage und dies wurde nun vom BGH zufriedenstellende gelöst, inwiefern dann der unterhaltsberechtigte Ehegatte verpflichtet ist, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Bestehen diesbezüglich Probleme und Fragen, sind diese nun leicht zu lösen bzw. zu beantworten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, ob in dem Jahr, das auf die Trennung folgt, die Ehegatten die Steuerklasse ändern müssen und welche Steuerklassen z.B. derjenige wählt, der die höheren Einkünfte hat und Unterhalt zahlt.