Wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe

Dient ein von Eheleuten gemeinsam aufgenommenes Darlehen zum Zeitpunkt der Ehescheidung micht mehr als Baufinanzierung

Dient das gemeinsam aufgenommene Darlehen hingegen der Finanzierung des gemeinsamen Hausanwesens und damit der Vermögensbildung beider Ehepartner, dann haften beide auch nach Scheitern der Ehe zu gleichen Anteilen.

Nimmt jedoch nach Scheitern der Ehe einer der Ehepartner das Darlehen weiterhin, aber als Betriebsmittelkredit für sein Geschäft, in Anspruch, dann kann er von dem anderen Ehepartner keinen hälftigen Ausgleich verlangen; dies auch dann nicht, wenn das Darlehen ursrpünglich für das gemeinsame Hausgrundstück aufgenommen wurde.

– OLG Karlsruhe, Urteil v. 04.08.05, FamRZ 2006, 488 ff. –

Zur Erläuterung

Bei einer Gesamtschuld schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß der Gläubiger die ganze Leistung wahlweise von jedem der Schuldner, aber natürlich nur einmal dern kann, und daß bis zur Bewirkung der ganzen Leistung ihm alle Schuldner zu deren vollen Erbringung verpflichtet bleiben (§ 421 BGB). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Anteilen verpflichtet. Der Schuldner, der den Gläubiger befriedigt hat, kann dementsprechend von dem anderen Ausgleich verlangen (Gesamtschuldnerausgleich – § 426 BGB).

Rechtsanwältin Brigitte Ruland