Am 01.09.09 ist das Gesetz zur Rem des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten.

Es hat vielfältige Änderungen gebracht.

Sämtliche familienverfahrensrechtlichen Vorschriften wurden aus den einzelnen Gesetzen herausgelöst und unter dem neuen Familienverfahrensrecht (FamFG) zusammengefasst. Ganz wichtig an dieser Neuregelung ist, dass nunmehr konfliktvermeidende und konfliktlösende Elemente in familiengerichtlichen Verfahren gestärkt werden.

So kann das Gericht zum Beispiel anordnen, dass Ehegatten im Hinblick auf die Regelung ihrer Scheidungsfolgen zunächst einzeln oder gemeinsam an einem Inmationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Form der außergerichtlichen Streitbeilegung teilnehmen
(§ 135, Abs. 1 (1) FamFG).

In Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, stellt das Gesetz das deutliche Gebot auf, in jeder Lage des Verfahrens vorrangig eine Einigung der Eltern in Bezug auf den Verfahrensgegenstand anzustreben, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156, Abs. 1 (1) FamFG).

Des Weiteren kann das Gericht in Kindschaftsverfahren anordnen, dass auch der Sachverständige bei der Erfüllung des Gutachtenauftrages auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirkt
(§ 163, Abs. 2 FamFG).

Durch eine Reihe von Neuerungen im Verfahren in Kindschaftssachen soll insbesondere auch die Stellung der Kindes verbessert werden.

So werden die Verfahren über Umgangs- und Sorgerecht beschleunigt.

Gestärkt werden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kindes, so kann z. B. das Kind, das über 14 Jahre alt ist, sich zur Durchsetzung eigener Rechte selbst vertreten (§ 9, Abs.1 (3) FamFG).

Auch die Erweiterung der Zuständigkeit der Familiengerichte ist zu beachten. So ist der Familienrichter nun zunächst auch für das Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (§111 (6) FamFG) zuständig. Das Familiengericht ist nunmehr z. B. auch zuständig für alle sog. sonstigen Familiensachen. Dies sind z. B. Zivilrechtliche Streitigkeiten, die aus familienrechtlichen Rechtsverhältnissen wie der Ehe, der Lebenspartnerschaft, dem Eltern-Kind-Verhältnis oder dem Umgangsrecht herrühren (§ 111 (10), 266 FamFG).

Letztendlich ist auch beachtlich, dass einige der früheren Vormundschaftsgerichtlichen Zuständigkeiten auf das Familiengericht übergegangen sind.

Hierzu gehört beispielsweise ein Verfahren, das die Vormundschaft und die Pflegschaft für Minderjährige regelt.

Alle Adoptionssachen sind nunmehr Familiensachen, gleich, ob es sich um ein Verfahren der Adoption eines minderjährigen Kindes oder eines Volljährigen handelt.

Das Vormundschaftsgericht wurde aufgelöst.

Seine Aufgaben werden nunmehr vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht wahrgenommen.

Rechtsanwältin Brigitte Ruland