Bisher war es so, daß bei nicht ausreichender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsberechtigten sich den Unterhalt teilen mußten. Nunmehr ist die Unterhaltsberechtigung per Rangfolge geregelt –

  • 1. Rang – minderjährige Kinder und die sog. hauseigenen Schulkinder; diese erhalten jetzt den verfügbaren Unterhalt ungeteilt und ausschließlich, in voller Höhe ihres Unterhaltsanspruches;
  • 2. Rang – Unterhaltsanspruch des Elternteils, der ein Kind betreut; keine Rolle spielt, ob er und der unterhaltspflichtige Elternteil geschieden sind oder gar nicht verheiratet waren oder getrennt leben.Unterhaltsanspruch des Ehegatten, wenn die Ehe nach langer Dauer geschieden wird

Die Zurücksetzung des nicht verheirateten Elternteils ist damit aufgehoben; ebenso die Bevorzugung des ersten Ehegatten. Ehegatten aus erster und aus zweiter Ehe, die ein minderjähriges Kind betreuen, werden zukünftig gleich behandelt. Der zweiten Ehefrau steht auch die nicht verheiratete Mutter gleich, ihr Betreuungsunterhalt endet allerdings nach 3 Jahren; dann ist sie wieder erwerbspflichtig; dagegen ist die geschiedene Mutter nicht erwerbspflichtig, bevor das betreute Kind 8 jahre alt ist. An zweiter Rangstelle steht also auch der Ehegatte, wenn die Ehe nach langer Dauer gescheitert ist (Schutz des Vertrauens in die eheliche Solidarität). Unterhalt geschiedener Ehegatten. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur noch, soweit der Ehegatte nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Lebt der geschiedene Ehegatte dauerhaft mit einem Dritten zusammen, entfällt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Die vorstehenden Neuerungen gelten auch für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Bestehende Unterhaltsurteile, sonstige vollstreckbare Unterhaltstitel oder auch Unterhaltsvereinbarungen werden in der Regel auch unter der Geltung des neuen Rechts Bestand hahen.