Eine Frage,  die immer wieder beschäftigt:

Wenn Verbindlichkeiten bereits den Unterhaltsanspruch des Ehegatten, der Unterhalt geltend gemacht hat , reduziert haben,  dürfen sie dann auch noch im Zugewinnausgleichsverfahren vom Endvermögen abgezogen werden, oder steht dem das sog. Doppelverwertungsverbot entgegen.

Das Doppelverwertungsverbot besagt, daß bei der Regelung des Zugewinnausgleichs die Schulden nicht mehr berücksichtigt werden dürfen , wenn sie bereits bei der Bemessung  des nachehlichen Unterhalts des Ehepartners und des Kindesunterhalts berücksichtigt worden sind.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich am 25.01.2006 Az: 9 UF 47/05                       (Entscheidung abgedruckt in FamRZ 2006, 1038 ff.) für die Doppelverwertung ausgesprochen, da es in der Möglichkeit die Verbindlichkeiten im Endvermögen (im Zugewinnausgleichsverahren) und im Unterhaltsprozeß gleichzeitig zu berücksichtigen eine doppelte Begünstigung sieht , die nicht gerechtfertigt wäre.

Das OLG Saarbrücken setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes, wonach der BGH am 23. 04.1986 ( in NJW-RR 1986, 1325) entschieden hat, dass die Verringerung des nachehlichen Unterhaltes infolge der Tilgung von ehelichen Schulden ohne Einfluß auf den Vermögensausgleich des § 1387 BGB ist.

Danach sagt der BGH, die Verbindlichkeiten sind auch im Zugewinnausgleichsverfahren voll zu berücksichtigen, auch wenn Tilgungsraten bereits bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt worden sind.

Die Rechtsauffassung des BGH leuchtet ein, denn ein Doppelverwertungsverbot verkennt die Tatsache, daß zwischen Unterhalt und Zugewinn ein funktionaler Unterschied besteht.