Wenn Miete gemindert wird, – wovon darf eigentlich die Minderung berechnet werden? Die Frage war in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach der einen Auffassung errechnete sich die Höhe der Mietminderung aus der Bruttomiete (Grundmiete + Nebenkostenvorauszahlung, bzw. Nebenkostenpauschale), nach der anderen Rechtsauffassung lediglich aus der Grundmiete. Diese Rechtsunsicherheit hat der Bundesgerichtshof beendet. Die Leistung des Vermieters, so der BGH, besteht in der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache. Diese Leistung umfaßt alles, was der Vermieter zu erbringen hat, um die vertragsgemäße Nutzung der Mietsache sicherzustellen. Neben der Überlassung des Miegegenstandes gehören auch die Nebenleistungen dazu, ohne die ein vertragsgemäßer Gebrauch nicht denkbar ist. Dazu gehört auch die Versorgung mit Energie, Wasser und Heizung sowie die Müllentsorgung. Die vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte sind die Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung; dies hat zur Folge, daß die gesamte Gegenleistung des Mieters, die sog. Bruttomiete (Grundmiete + Nebenkosten) gemindert werden muß. Bemessungsgrundlage der Mietminderung ist nach der Rechtsprechung des BGH also das gesamte Entgelt, das der Mieter monatlich für die Überlassung der Mietsache zu entrichten hat. BGH, Urteil v. 06.04.2005 – XII ZR 225/03 – (ZMR 2005, 524); Rechtsanwältin Brigitte Ruland, Saarbrücken.