Der Ehemann hatte den Mietvertrag seiner Frau über eine Eigentumswohnung mit dem gemeinsamen Familiennamen, allerdings ohne einen auf ein Vertretungsverhältnis hinweisenden Zusatz wie etwa: „in Vertretung“ unterschrieben. Die Laufzeit war mit 20 Jahren vereinbart. Nach dem Tod seiner Frau verkauft er die Wohnung. Die Mieter kündigen dem Erwerber und machen geltend, der Mietvertrag sei nicht zustande gekommen, weil er weder von der Vermieterin selbst noch in Vertretung für sie von einem Vertreter unterschrieben sei. Da eine Befristung eines Mietvertrages über ein Jahr nur schriftlich möglich sei (§ 550 BGB), sei der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und könne von ihnen gekündigt werden.

Die Mieter – übrigens Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät – haben nicht Recht bekommen. Der Bundesgerichtshof verhilft dem gesunden Menschenverstand zur Geltung: wenn ein Ehepartner den Mietvertrag des anderen Ehepartners mit dem gemeinsamen Familiennamen unterschreibt, bringt er damit verständlich zum Ausdruck, daß er in Vertretung für seinen Ehepartner, den Vermieter unterschreibt, und braucht das nicht noch eigens mit einem Zusatz: „in Vertretung“ oder dergleichen zu verdeutlichen.

Das gilt aber nicht nur für Eheleute, sondern auch in anderen Fällen, in denen eine natürliche Person einen schriftlichen Mietvertrag schließt und eine andere Person für sie unterschreibt. Diese Unterschrift kann bei verständiger Würdigung nicht anders als in Vertretung und für die Vertragspartei gewollt verstanden werden.

BGH, Urteil vom 07.05.2008 – XII ZR 69/06