Darf der Mieter ohne Ihre Zustimmung am Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne anbringen? Das Verhalten des Mieters ist vertragswidrig, wenn Sie nicht verpflichtet sind, die Antenne zu dulden; Sie brauchen sie dann nicht zu dulden, wenn der vorhandene Kabelanschluß ausreicht, das Inmationsinteresse des Mieters zu befriedigen. Es reicht nicht aus, wenn der Mieter vorträgt, über Satellit könne er eine größere Anzahl von Programmen empfangen. Grundsätzlich sind das Inmationsrecht und das Inmationsbedürfnis des Mieters ausreichend berücksichtigt, wenn ein Breitbandkabel zur Verfügung steht. Dies gilt auch gegenüber einem ausländischen Mieter. Nur wenn der Mieter den Nachweis erbringen kann, daß sein Inmationsinteresse aus besonderen Gründen höher zu bewerten sei als Ihr Eigentumsinteresse, müßten Sie die Anbringung einer Parabolantenne dulden; an eine solche Behauptung wären allerdings sehr hohe Anderungen zu stellen. (BGH Urt. v. 16.11.2005 – VIII ZR 5/05 – ZMR 2006, 195) Haben Sie Breitbandkabel im Haus, brauchen Sie also eine ohne Ihre Zustimmung angebrachte Parabolantenne nicht zu dulden. Sie können gegen den Mieter auf Unterlassung klagen, wenn er einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung tsetzt (§ 541 BGB). mitgeteilt von Rechtsanwältin Brigitte Ruland