BGB §§ 127 a. F., 130(1) 1

Aus den Gründen: Willenserklärungen, die durch Telefax übermittelt
werden, gehen grundsätzlich mit Abschluß des Druckvorganges am
Empfangsgerät des Adressaten diesem zu. Allerdings ist der Zugang erst
dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und
nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist. Daher ist auch bei einer
Übermittlung per Telefax auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der
Empfänger nach den Gepflogenheiten der Verkehrsanschauung Kenntnis vom
Inhalt der Willenserklärung verschaffen konnte.

Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Es genügt,
daß sie ihm generell möglich gewesen wäre. Die Erklärung gilt also auch
dann als zugegangen, wenn der empfänger tatsächlich z. B. durch
Krankheit oder Urlaub daran gehindert war, von ihrem Inhalt Kenntnis zu
nehmen. In einem solchen Fall muß der Empfänger durch geeignete
Maßnahmen sicherstellen, daß er über Faxeingänge unverzüglich
unterrichtet wird; unterläßt er dies, muß er sich den Zugang der
Fax-Übermittlung zurechnen lassen, auch wenn er tatsächlich kein
Kenntnis davon hatte.

Eine per Post übermittelte Kündigungserklärung ist an dem Tage
zugegangen, an dem nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des
Briefkastens noch gerechnet werden kann. Individuelle Vereinbarungen
des Empfängers mit dem Zustelldienst der Post bleiben dabei
unbeachtlich.

BGH, Urt. v. 21.01.2004 -XII ZR 214/00 (Saarl. OLG) NJW 04, 1320;

Rechtsanwältin Brigitte Ruland, Saarbrücken.