Wenn Froschlärm Sie um den Nachschlaf bringt –

Auch Frösche in einem angelegten Gartenteich sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt. Dies gilt auch für Frösche, die der Nachbar dort ausgesetzt hat. Die Frösche dürfen nicht getötet, nicht gefangen und nicht umgesiedelt werden.

Das Zivilgericht muss allerdings prüfen, ob bei erheblicher Störung der Nachtruhe (z. B. 64 dB (A) gegenüber dem Richtwert von 35 dB (A)) durch Froschlärm eine Ausnahmegenehmigung nach BNatSchG § 31 Abs 1 Nr 1 Buchst a in Betracht kommt. Nur wenn sie erteilt werden kann, kann der Teichbesitzer verurteilt werden, unter Vorbehalt einer Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde den Froschlärm zu unterbinden. Dazu kann das Gericht den Teichbesitzer auch verurteilen, einen Befreiungsantrag zu stellen.

Wenn allerdings die Behörde bereits mitgeteilt hat, dass eine Ausnahmegenehmigung nicht in Betracht komme, muss die auf Beseitigung des Lärms gegen den Teichbesitzer gerichtete Klage abgwiesen werden

BGH Urteil v. 20.11.1992 – V ZR 82/91 –