Beispiel: Für ein Nachbargrundstück ist auf Ihrem Grundstück vor langer Zeit ein Durchfahrtsrecht als Grunddienstbarkeit eingetragen. Nachbar legt auf seinem Grundstück einen gebührenpflichtigen Parkplatz an. Er gestattet und garantiert dem Pächter vertraglich, die Durchfahrt für den Verkehr von und zu dem Parkplatz nutzen. Das geht über den Inhalt des eingetragenene Durchfahrtsrechts hinaus. Sie verlangen vom Nachbarn, er soll das unterbinden. Der erklärt sich dazu außerstande, weil er dem Pächter eine bindende vertragliche Zusage gegeben habe

Die Frage, ob Sie wegen der nicht vereinbarten Ausübung des Durchfahrtsrechtes durch den Pächter auch Ihren Nachbarn als Eigentümer des herrschenden Grundstückes und Berechtigten aus der Grunddienstbarkeit in Anspruch nehmen können, ist umstritten. Das Reichsgericht hatte den Grundsatz entwickelt, daß der Eigentümer eines Grundstücks für störenden Gebrauch seines Mieters verantwortlich gemacht werden kann, wenn er diesem den störenden Gebrauch gestattet hat oder wenn er es unterläßt, ihn von diesem Gebrauch abzuhalten (RGZ 134, 231, 234; 47, 162, 163; 97, 25, 26; 159, 129, 136).

Dem hat der Bundesgerichthof sich angeschlossen. Der Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass er die Störung nicht beseitigen könne, da er sie dem Pächter vertraglich gestattet habe.

BGH Urteil vom 11.11.1966 – VZR 191/63 –

Bevor Sie wegen der Bewilligung solcher Rechte zum Notar gehen, sollten sie sich anwaltlichen Rat einholen.

Rechtsanwalt Dr. jur. H. Ruland