Allgemeine Rechtsprechung, Tips, Ratschläge, Urteile

Rechtsprechung - Seite

Erwerb Altbau – Mängel – Werk- oder Kaufvertragsrecht?

Wenn beim Erwerb eines mit Mängeln behafteten Altbaus der Veräußerer Bauleistungen übernommen hat, richten sich Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. Das gilt auch dann, wenn die übernommenen Bauleistungen Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind, aber nur, wenn die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - 24 U 92/14) Rechtsanwalt JR Dr. H. Ruland [...]

Von | 20.05.2017|Baurecht, Rechtsprechung|

Rechtsanwältin Ruland gegen Berliner Senat

Der Senat, ist nach dem Erziehungsgeldgesetz verpflichtet, Müttern, die das Erziehungsjahr in Anspruch nehmen, das gesetzlich vorgesehene Erziehungsgeld zu zahlen. Der Senat kommt dieser Verpflichtung nicht nach. Bearbeitungsdauer bis zu 18 Wochen! - Angeblich kein Personal! Viele betroffene Mütter sind ohne das Erziehungsgeld ohne Einkommen. Wowereit juckt das nicht! Rechtsanwältin Brigitte Ruland, hat den [...]

Von | 23.08.2016|Rechtsprechung|

Veränderung der Mietsache – wer trägt die Kosten?

Wenn Sie die Mietsache (baulich) verändern wollen, und der Vermieter sich damit einverstanden erklärt, ist damit bezüglich der Kosten nichts geregelt. Da die Veränderung in der Regel Ihrem Nutzungsinteresse dienen wird, haben Sie weder sogleich noch bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen (Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.06.2007 VIII ZR 387/04). Die Zustimmung [...]

Von | 27.04.2016|Rechtsprechung|

Eigentümergemeinschaft kann Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen

Ansprüche der Wohnungserwerber gegen den Veräußerer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen. Das gilt auch dann, wenn nur noch ein Erwerber solche Ansprüche gegen den Veräußerer hat. Im Prozess hat die Gemeinschaft die Stellung eines sog. Prozessstandschafters, d. h., sie ist [...]

Von | 03.04.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Wer mit „Skyline-Blick“ wirbt, darf ihn nicht verbauen

Für den Verkauf einer Eigentumswohnung war dominantes prägendes Verkaufsargument in einem umfangreichen Prospekt der unverbaubare Blick auf die Frankfurter Skyline. Kaum war die Wohnung übergeben, hat der Bauträger auf der gegenüberliegenden Straßenseite den "Skyline-Blick" zugebaut. Der Erwerber ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat vom Bauträger Rückabwicklung des Kaufvertrages, Rückerstattung des Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Landgericht [...]

Von | 26.03.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Schimmel, Nasse Wände – Dr. Ruland kann Ihnen helfen

Häufig kommt es nach dem notariellen Grundstückskaufvertrag zwischen den Parteien des Vertrages zu heftigem Streit, weil sich in den Wänden des Gebäudes Schimmel zeigt und Nässe steigt. Es geht um Minderung des Kaufpreises, um Schadensersatz, wenn nicht sogar um Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger täuschung. Einigung ist schwierig. Auf Antrag bestimmt das Gericht im sog. [...]

Von | 31.12.2015|Rechtsprechung|

Abschlagszahlung bleibt aus – RA Dr. Ruland kann helfen

Werden ordnungsgemäß erstellte, gerechtfertigte Abschlagszahlungen nicht bezahlt. muss bei Ihnen das ROTE LICHT angehen -  Weitermachen - Bau einstellen - Sicherheiten ? Jetzt dürfen Sie keinen Fehler machen. Wie Sie sich richtig verhalten müssen, hängt von einer Vielzahl von Umständen ab. In dieser gefährlichen Situation sind Sie auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Zögern Sie nicht!                                   [...]

Von | 30.12.2015|Baurecht, Rechtsprechung|

Selbständiges Beweisverfahren – RA Dr. Ruland führt Sie durch das Verfahren

Das Selbständige Beweisverfahren ist eine auf Antrag gerichtlich angeordnete Beweisaufnahme, normalerweise noch ehe es zu einem Rechtstreit gekommen ist. Meistens geht es um Mängel am Bau, und die Beweisaufahme erfolgt durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen, den das Gericht beauftragt. Von entscheidender Bedeutung ist die richtige, zielgenaue Antragstellung. Die Beweisthemen müssen umfassend und beweisfähig formuliert [...]

Von | 26.12.2015|Baurecht, Rechtsprechung|

Mängel an anderem Bauvorhaben – kann Zahlung verweigert werden ?

Häufig gestellte Frage -  sie ist zu bejahen, wenn Mängelansprüche und Werklohnansprüche, obwohl sie aus unterschiedlichen Baustellen der Vertragspartner herrühren, in einem Verhältnis der Gegenseitigkeit stehen, wie es bei Rahmenverträgen der Fall sein kann, die wesentliche Bedingungen der Einzelverträge regeln, vor allem die Vergütung. In einem solchen Vertragsrahmen können die wechselseitigen Leistungsverplichtungen aus den Einzelverträgen [...]

Von | 06.12.2015|Baurecht, Rechtsprechung|