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Bewertungsmaßstäbe müssen vorher bekannt gegeben sein

Die Vergabestelle muss den Bietern die Bewertungskriterien, nach denen sie die Gebote bewerten wird, vorher bekanntgeben. Die Bewertung darf nur nach den vorher bekanntgegebenen Kriterien erfolgen. Eine Bewertung nach anderen Kriterien ist unzulässig und macht die Vergabe fehlerhaft. Nach welchen Kriterien die Punkte der Bewertungmatrix vergeben werden, muss nicht mitgeteilt werden. Wird die Gewichtung der [...]

Von | 12.01.2016|Vergaberecht|

Kontamination – Erklärungspflichten des Auftraggebers

Nach Auftragsvergabe stellt sich heraus, dass das Aushubmaterial kontaminiert ist. In der Ausschreibung gab es darauf keine Hinweise. Sie können davon ausgehen, dass der Auftraggeber, wenn Anlass dazu bestanden hätte, auf Kontamination hätte untersuchen lassen. Wenn dazu nichts gesagt ist, können Sie davon ausgehen, dass Sie mit einem belasteten Material nicht zu rechnen brauchen. Es [...]

Von | 06.12.2014|Vergaberecht|

Schwellenwerte – Vergabeverordnung ab 12.07.2012

Nach derVerordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1508) beträgt der Schwellenwert (Auszug): 1. für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen [...]

Von | 16.02.2013|Vergaberecht|

Produktangabe – unklare; zwingender Ausschluss des Angebotes

Ergibt sich aus dem Angebot nicht eindeutig und zweifels frei, dass die Spezifikation in allen Punkten der Leistungsbeschreibung entspricht, muss das Angebot zwingend ausgeschlossen werden. Der Inhalt des Angebotes ist nach seinem objektiven Erklärungswert (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Unmaßgeblich ist, was der Bieter mit seinem Angebot abweichend von dem festgestellten Erklärungswert tatsächlich gewollt [...]

Von | 16.02.2013|Vergaberecht|

Ausschluss des Angebotes bei unklarer Produktangabe

Ergibt sich aus dem Angebot nicht eindeutig und zweifels frei, dass die Spezifikation in allen Punkten der Leistungsbeschreibung entspricht, muss das Angebot zwingend ausgeschlossen werden. Der Inhalt des Angebotes ist nach seinem objektiven Erklärungswert (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Unmaßgeblich ist, was der Bieter mit seinem Angebot abweichend von dem festgestellten Erklärungswert tatsächlich gewollt [...]

Von | 16.02.2013|Vergaberecht|

Zuschlag – und Bestimmung der Ausführungsfrist

In der Regel ist in den Vergabeunterlagen die Ausführungsfrist bestimmt (§ 9 (1) Nr. 1VOB/A). Ist dies nicht der Fall, und erfolgt die Bestimmung mit dem Zuschlag, können Sie erst jetztdie Auskömmlichkeit der Frist beurteilen. In einem solchen Fall ist der Zuschlag nicht die Annahme Ihres Angebotes, sondern ein neues Angebot, diesmal mit Bestimmung einer [...]

Von | 11.02.2013|Vergaberecht|

Zuschlagsfrist – Zuschlag nach Fristablauf zulässig ?

Ihr Angebot liegt an zweiter Rangstelle. Innerhalb der Zuschlagsfrist ist ein Zuschlag nicht erfolgt. Nach Ablauf der Frist erteilt die Vergabestelle den Zuschlag auf das günstigste Angebot. Ist das zulässig? Können Sie dagegen vorgehen? Es ist zulässig. Der öffentliche Auftraggeber ist aus haushaltsrechtlichen Gründen gehalten, sich ein günstigstes Angebot nicht entgehen zu lassen. Wenn er [...]

Von | 10.02.2013|Vergaberecht|

Zuschlagsfrist – Verlängerung und Zuschlag nach Ablauf

Verlängerung der Zuschlagsfrist ist auch nach Ablauf der Frist zulässig, allerdings ist sie dann abhängig von Ihrer Zustimmung. Ohne Ihre Zustimmung endet die Frist zu dem in der Vergabebekanntmachung bezeichneten Zeitpunkt. Die Vergabestelle kann auch noch nach Ablauf der Frist den Zuschlag erteilen. Da dann aber die Bindefrist abglaufen ist, und Sie an Ihr Angebot [...]

Von | 10.02.2013|Vergaberecht|

Nebenangebote – Angabe der Anzahl immer an der vorgeschriebenen Stelle !

Die Ausschreibungsunterlagen sehen an einer bestimmten Stelle die Angabe vor, wie viele Nebenangebote mit dem Hauptangeobt abgegeben werden (§ 13 (3) Satz 1 VOB/A). Das soll der Vergabestelle den schnellen, zweifelsfreien Überblick verschaffen, mit wie vielen Nebenangeboten sie es zu tun hat.  Machen Sie diese Angabe immer nur an dieser vorgesehenen Stelle. Wenn Sie Sich [...]

Von | 10.02.2013|Vergaberecht|

Bindefristverlängerung –

Der Bitte um Verlängerung der Bindefrist können Sie in einem offenen Verfahren nur entsprechen oder die Zustimmung verweigern. Sie können nicht unter Hinweis auf mittlerweile veränderte Kalkulationsgrundlagen einen anderen Preis verlangen. Das würde gegen das Nachverhandlungsverbot (§ 15 (3) VOB/A) verstoßen und hätte den zwingenden Ausschluss zur Folge. Einer Bindefristverlängerung können Sie also nur zustimmen, [...]

Von | 02.02.2013|Vergaberecht|