Rechtsblog

Erwerb Altbau – Mängel – Werk- oder Kaufvertragsrecht?

Wenn beim Erwerb eines mit Mängeln behafteten Altbaus der Veräußerer Bauleistungen übernommen hat, richten sich Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht. Das gilt auch dann, wenn die übernommenen Bauleistungen Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind, aber nur, wenn die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 - 24 U 92/14) Rechtsanwalt JR Dr. H. Ruland [...]

Von | 20.05.2017|Baurecht, Rechtsprechung|

Rechtsanwältin Ruland gegen Berliner Senat

Der Senat, ist nach dem Erziehungsgeldgesetz verpflichtet, Müttern, die das Erziehungsjahr in Anspruch nehmen, das gesetzlich vorgesehene Erziehungsgeld zu zahlen. Der Senat kommt dieser Verpflichtung nicht nach. Bearbeitungsdauer bis zu 18 Wochen! - Angeblich kein Personal! Viele betroffene Mütter sind ohne das Erziehungsgeld ohne Einkommen. Wowereit juckt das nicht! Rechtsanwältin Brigitte Ruland, hat den [...]

Von | 23.08.2016|Rechtsprechung|

Organisationsverschulden – bei Subunternehmereinsatz

Der Bauunternehmer Entscheidung im Volltext Bauvertrag - Haftung für arglistiges Verschweigen des Subunternehmers? Fundstellen: IBR 2006, 667; BauR 2007, 114; NJW 2007, 366; NZBau 2007, 96; WM 2006, 2377 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 272/05 Verkündet am: 12. Oktober 2006 BGB a.F. § 638; BGB §§ 166, 278 1. Dem Unternehmer kann [...]

Von | 23.08.2016|Baurecht|

Veränderung der Mietsache – wer trägt die Kosten?

Wenn Sie die Mietsache (baulich) verändern wollen, und der Vermieter sich damit einverstanden erklärt, ist damit bezüglich der Kosten nichts geregelt. Da die Veränderung in der Regel Ihrem Nutzungsinteresse dienen wird, haben Sie weder sogleich noch bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Aufwendungen (Bundesgerichtshof, Urt. v. 13.06.2007 VIII ZR 387/04). Die Zustimmung [...]

Von | 27.04.2016|Rechtsprechung|

HOAI – Anwendung; gilt sie nur für Architekten ?

Bei Streitigkeiten mit Architekten werden wir oft gefragt, ob die HOAI überhaupt Anwendung finde, weil der Gegner garnicht Mitglied der Architektenkammer und nicht in die Liste der zugelassenen Architekten eingetragen sei. Die Preisvorschriften der HOAI sind auf alle natürlichen und juristischen Personen anwendbar, die Architekten- und Ingenieurleistungen erbringen, die in der HOAI beschrieben sind. Nicht [...]

Von | 10.04.2016|Architektenrecht|

Eigentümergemeinschaft kann Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen

Ansprüche der Wohnungserwerber gegen den Veräußerer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum kann die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen. Das gilt auch dann, wenn nur noch ein Erwerber solche Ansprüche gegen den Veräußerer hat. Im Prozess hat die Gemeinschaft die Stellung eines sog. Prozessstandschafters, d. h., sie ist [...]

Von | 03.04.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Wer mit „Skyline-Blick“ wirbt, darf ihn nicht verbauen

Für den Verkauf einer Eigentumswohnung war dominantes prägendes Verkaufsargument in einem umfangreichen Prospekt der unverbaubare Blick auf die Frankfurter Skyline. Kaum war die Wohnung übergeben, hat der Bauträger auf der gegenüberliegenden Straßenseite den "Skyline-Blick" zugebaut. Der Erwerber ist vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat vom Bauträger Rückabwicklung des Kaufvertrages, Rückerstattung des Kaufpreises und Schadensersatz verlangt. Landgericht [...]

Von | 26.03.2016|Baurecht, Rechtsprechung|

Gewährleistungsfrist bei Mängeln vor Abnahme des Werkes

Nach seiner früheren Rechtsprechung galt für Gewährleistungsansprüche wegen Schäden, die schon vor Abnahme gegeben waren, oder wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt war, nicht die kurze werkvertragliche, sondern die Regelverjährungsfrist, vor dem 01.01.2002 : 30 Jahre, danach 3 Jahre (§ 195 BGB). Diese Rechtsprechung (BGH Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 162/97) hat der Bundesgerichtshof [...]

Von | 25.03.2016|Architektenrecht, Baurecht|

Baunutzungsverordnung

Die Baunutzungsverordnung bestimmt, nach welche Art der baulichen Nutzung die im Flächennutzungsplan für die Bebauung vorgesehenen Flächen dargestellt werden können, nämlich als: 1. Wohnbauflächen (W) 2. gemischte Bauflächen (M) 3. gewerbliche Bauflächen (G) 4. Sonderbauflächen (S). (2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als: [...]

Von | 12.01.2016|Baurecht|