Bei einer falschen Kaufpreisauszeichnung ist der Verkäufer zur Anfechtung wegen Erklärungsirrtums berechtigt, wenn Ursache ein Fehler im Datentransfer der ansonsten einwandfrei funktionierenden Software war.

BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04 (LG Bielefeld) – NJW 2005, 976;

Auf Grund eines unerkannt gebliebenen Softwarefehlers war eine richtig
in das Warenwirtschaftssystem eingegebene Preisauszeichnung eines Notebooks in der Produktdatenbank anstatt mit 2650 € mit 245 € erschienen.

Auf das Kaufangebot eines Internet-Kunden war die Annahme des Kaufangebotes zu diesem Preis automatisch bestätigt und die Ware ausgeliefert und entsprechend fakturiert worden. Der Verkäufer hatte seine Erklärung der Annahme des Kaufangebotes angefochten und das Notebook gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückverlangt.

Der Bundesgerichtshof hat ihm Recht gegeben. weil ihm ein sog. Erklärungsirrtum unterlaufen ist, d. h. er hat eine Preisangabe erklärt, die er gar nicht erklären wollte (§§ 119 (1), 120 BGB).

Nicht zu verwechseln ist der Fall mit demjenigen, wo auf Grund eines Softwarefehlers eine fehlerhafte Preiskalkulation zustandekommt und der fehlerhafte Preis angegeben wird. Hier erklärt der Vekäufer genau das, was er erklären will, er verkennt nur, daß der genannte Preis falsch berechnet, als o zu niedrig ist. Hier spricht man von einem sog. Motivirrtum, der nicht zu einer Anfechtung berechtigt (BGHZ NJW 1998, 3192).

Vorsicht also, und nicht zu früh gefreut bei unglaublichen Angeboten im Internet (z. B. "1 Einfamilienhaus 1 €").