Unverlangte e-mail-Werbung wettbewerbs- und sittenwidrig

1.Die Zusendung einer unverlangten e-mail zu Werbezwecken verstößt
grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung
ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich
oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, e-mail- Werbung zu
erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf
Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein tatsächliches Interesse des
Empfängers vermutet werden kann.

2. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des
Empfängers der e-mail-Werbung hat der Werbende darzulegen und zu
beweisen

BGH, Urt. v. 11.3. 2004 – 1 ZR 81/01 (OLG München)

NJW, 2004, 1655

In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof bereits die
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonwerbung gegenüber
Privatpersonen, aber auch im geschäftlichen Verkehr festgestellt (BGH,
NJW 2000, 2677), soweit das Einverständnis des Empfängers nicht vorlag
und nicht vermutet werden konnte (BGH, NJW-RR 2002, 326 –
Telefonwerbung für Blindenwaren -). Entsprechende Grundsätze gelten für
die Werbung durch Telefax-Schreiben (BGH, NJW 1996, 660).

Das Verbot audgedrängter e-mail-Werbung war also fällig. Im
geschäftlichen Verkehr werden sich Ihre Geschäftspartner, insbesondere
Lieferanten, im Zweifel für berechtigt halten dürfen, Sie auf ihre
Angebote per e-mail aufmerksam zu machen, weil Ihr Interesse und Ihr
Einverständnis vermutet weden kann. Im Zweifel dürfte dies auch für
Anbieter betriebsbezogener Werbung gelten, mit denen Sie noch nicht in
Geschäftsbeziehung stehen.

In allen anderen Fällen können Sie denjenigen, der Ihnen unerbeten
Werbung per e-mail schickt, ohne weiteres per Anwaltsschreiben
kostenpflichtig abmahnen lassen.