Nach der früheren gesetzlichen Regelung konnte der Unrernehmer eine Sicherheitsleistung nicht aktiv geltend machen. Er konnte lediglich seine Werkleistung verweigern, wenn der Auftraggeber nach Fristsetzung keine Sicherheit geleistet hatte. Nach fruchtloser Nachfrist konnte er auch den Vertrag kündigen (§§ 642, 643 BGB). Die Regelung war gut, um im Bedarfsfall aus dem Vertrag ohne Schaden herauszukommen. Sie war aber ungeeignet, den Zahlungsanspruch durchzusetzen. Eine Klage auf Sicherheitsleistung war  nicht möglich – Außerdem stand sie nur dann zur Verfügung, wenn der Auftragnehmer noch Leistungen zu erbringen hatte, also noch vorleistungpflichtig war. Bei fertiger Leistung, aber mit Restmängeln, konnte der Auftragnehmer, die Sicherheit geltend machen. Hatte er hingegen völlig mangelfrei geleistet, bestand also keine Vorleistungspflicht mehr und also auch kein Anspruch auf Sicherheitsleistung . Das war nicht sinnvoll. Nach der jetzigen Fassung ist das Sicherungsverlangen nicht mehr von einer Vorleistungspflicht abhängig. Dem Auftragnehmer wird ein einklagbarer Anspruch auf Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung gegeben (BGH Urt. v. 06.03.2014 – VII ZR 349/12) Fragen hierzu ? – einfach anrufen! (0681/926060) Rechtsanwalt Justizrat Dr. H. Ruland