Die Strafprozeßordnung räumt in gewissem Umfang bestimmten individuellen Interessen Vorrang vor dem staatlichen Interesse an der Wahrheitsermittlung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Zeuge also davon entbunden, vor Gericht oder bei der Polizei Aussagen zu machen. Das Zeugnisveerweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 52 StPO soll den Konflikt vermeiden, dass eine Person dazu verpflichtet wird, eine Person aus ihrem nahen sozialen Umfeld strafrechtlich zu belasten. Privilegiert hiervon werden Ehegatten ( auch gerade geschiedene ) , Verlobte ( auch wenn das Verlöbnis zur Tatzeit noch nicht bestand), Lebenspartner nach LPartG. sowie Verwandte . Die oben genannte Personen sind zur keiner Zeit zu einer Zeugenaussage verpflichtet. Sie sind in jedem Stande des Verfahrens von einem Vernehmungsbeamten über das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 III StPO zu belehren. Erfolgt keine Belehrung, führt dies zu einem Verwertungsverbot.