Auftrageber, Inländer, beauftragt luxemburgisches Unternehmen mit Sitz in Luxemburg

als Subunternehmer mit der Herstellung der Blechfassade und des Daches für eine

Abfallverbrennungsanlage in Luxemburg. Im Vertrag ist als Gerichtsstand Berlin vereinbart

Es stellt sich die Frage, welches Recht gilt. Die Parteien haben zwar keine ausdrückliche

Rechtswahl  getroffen (Art. 27 (1) Satz 1 EGBGB a. F.) . Nach Lage der Dinge kann aber von einer

konkludenten Rechtswahl ausgegangen werden zugunsten des deutschen Rechts ausgegangen

werden.  Die Parteien haben 1) Berlin als Gerichtsstand vereinbart, 2) die VOB/B und C in den

Vertrag einbezogen und 3) den Vertrag in deutscher Sprache abgefasst. Das  rechtfertigt die

Annahme einer stillschweigenden Rechtswahl des deutschen Rechts.

(BGH, Urt. v. 10.04.2003 – VII ZR 314/01 = BGHZ 154;378, 382 )