Wer zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist eine Zahlung zu leisten hatte, hatte rechtzeitig geleistet, wenn er vor dem bestimmten Zeitpunkt oder vor Ablauf der bestimmten Frist einer Bank den Überweisungsauftrag erteilt hatte. Damit hatte er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes alles Notwendige getan, was im Zusammenhang mit einer Überweisung von ihm erwartet werden konnte (natürlich vorausgesetzt, daß sein Konto gedeckt oder ein entsprechender Kreditrahmen eingeräumt war).

Wenn das Geld auch erst nach dem bestimmten Zeitpunkt bzw. nach Ablauf der bestimmten Frist auf dem Konto des Gläubigers einging, so war das unschädlich; er hatte rechtzeitig geleistet und war nicht in Verzug; Zinsen für die Dauer der Termins- oder Fristüberschreitung konnten nicht verlangt werden.

Mit dieser deutschen Rechtslage, begründet in den §§ 269, 270, 286 (4) BGB, hat es nun ein Ende. Sie war mit der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Zahlungsverzugsrichtlinie – nicht vereinbar. Diese bestimmt in Art. 3 u. a.:

  • Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er
  • seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat und
  • den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, dass der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist.


Danach kommt es also darauf an, ob der Gläubiger das Geld rechtzeitig erhalten hat, d. h. , ob es spätestens zu dem bestimmten Termin oder am letzten Tag der bestimmten Frist seinem Konto gutgeschrieben worden ist., sonst wäre der Schuldner in Verzug, es sei denn, er wäre für die Verzögerung nicht verantwortlich. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Überweisung in der Zeitspanne, die für die Überweisung unter den jeweiligen Umständen als banküblich anzusehen ist, vor dem bestimmten Termin oder vor Ablauf der bestimmten Frist der Bank in Auftrag gegeben worden ist.

Europäischer Gerichtshof (EUGH) Urteil vom 03.04.2008 – Rs. C – 306/06

Auf Schuldnerseite müssen Sie Sich also bei Ihrer Bank erkundigen, wie lange die Überweisung zur Bank des Gäubigers dauert und dementsprechend rechtzeitig vor dem Termin oder vor Fristablauf den Überweisungsauftrag erteilen. Wir halten diese Entscheidung für gerechtfertigt. Wer zur Zahlung verpflichtet ist, hat dafür Sorge zu tragen, daß dem Gläubiger der geschuldete Betrag zum festgesetzten Zeitpunkt oder bei Ablauf der Zahlungsfrist zur Verfügung steht. Wer jetzt erst den Zahlungsvorgang durch Überweisungsauftrag in Gang setzt, hat den Termin oder die Frist nicht eingehalten.