Zum 01.07.2010 tritt das Gesetz zur Rem des Kontopfändungsschutzes in Kraft, das unter anderem einen Anspruch des Verbrauchers auf Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto enthält. Mit diesem Gesetz erhält ein Schuldner eine Art „Basispfändungsschutz“ in Höhe seines persönlichen Pfändungsfreibetrages. Dieser Betrag liegt beispielsweise bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen bei ca. 985,00 EUR. Dieser Betrag kann durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen, etwa von Arbeitgebern oder Sozialleistungsträgern erhöht werden.

Die Gesetzesnovellierung gewährt nunmehr auch Selbständigen einen Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben, da es künftig nicht mehr auf die Art der auf das Konto eingehenden Einkünfte ankommt.

Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über sein pfändungsfreies Guthaben vollständig verfügt hat, wird das Restguthaben in dem folgenden Kalendermonat ebenfalls nicht von der Pfändung erfasst. Damit wird nicht verausgabtes pfändungsfreies Restguthaben eines Monats im darauf folgenden Kalendermonat dem Pfändungsfreibetrag hinzuaddiert.

Für den Antrag eines Kontoinhabers auf Umstellung seines bestehenden Girokontos auf ein Pfändungsschutzkonto ist es nicht erderlich, dass zu Lasten des betroffenen Kontos eine konkrete Vollstreckungsmaßnahme ausgebracht worden ist. Der Kontoinhaber bzw. der Schuldner kann daher schon im Vorgriff auf drohende bzw. künftige Pfändungsmaßnahmen eine entsprechende Umstellung seines Kontos verlangen.

Die ab dem 01. Juli 2010 bestehende gesetzliche Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto bei seinem Kreditinstitut einzurichten wird die Abwicklung von Kontopfändungen und entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen erheblich entbürokratisieren.

RA Claus Ochner, 15.05.2010