Die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage hatte kein Gefälle, so dass Regenwasser nicht ausreichend abfloss.
In der Leistungsbeschreibung war ein solches Gefälle nicht gedert. Es kann dahinstehen, ob ein solchesGefälle
zwingend erderlich gewesen wäre; ebenso, ob auch bei Ausführung eines Gefälles Wasser auf der Fläche stehen
geblieben wäre.

Worauf es ankommt, ist, ob bei dem Qualitätsstandard, den die Parteien nach dem Inhalt des Vertrages für das
Bauwerk insgesamt vereinbart haben, der Auftraggeber erwarten durfte, dass das Hofgelände so beschaffrn wäre
dass es einer vollständigen, raschen Entwässerung nicht entgegenstehe. Das darf dann erwartet werden, wenn sich
aus dem Vertrag in seiner Gesamtheit, also auch aus den baubegleitenden Umständen ergibt, dass die Vertragspar
teien einen mittleren Qualitäts- und Komtstandard vereinbart haben. Ein solcher schließt aus, dass man das
Oberflächenwasser mit Besen oder Ähnlichem in die Abläufe schieben muss. Vielmahr muss die Fläche
durch ausreichendes Gefälle sich selbst entwässern (BGH, Urteil vom 21.11.2013 – VII ZR 275/12).

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshof macht es der Praxis nicht einfach. Aus den vertragsbegleitenden
Umständen auf den Inhalt und den Umfang der Leistungsverpflichtung zu schließen, stellt an die Vertragsauslegung
hohe Anderungen.

Wenn dies Ihr Problem ist, rufen Sie mich an:   0681/926060

 

Rechtsanwalt Justizrat Dr. H. Ruland
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