RA Dr. Ruland: Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde und Revision gegen Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 12.06.2002 -9017/99-) und das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 14.10.2003 -7 U 436/02-100-) hatten eine Werklohnklage mangels Fälligkeit als zur Zeit unbegründet abgewiesen, weil die Schlussrechung nicht prüfbar sei. Eine Revision war nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof die Revision zugelassen und das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden. Der BGH: Ein Auftraggeber verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er Einwendungen gegen die Prüffähigkeit einer Schlussrechung später als 2 Monate nach deren Zugang geltend macht. Er ist dann mit dem Einwand, dass die Rechung nicht prüffähig sei, ausgeschlossen, mit der Folge, dass die Forderung fällig ist. (Bundesgerichtshof Urteil vom 22.12.2005 – VII ZR 316-03-) Dies gilt auch für einen Bauvertrag, dem die VOB/B zugrunde liegt (BGH Urteil vom 23.09.2004 -VII ZR-173/03-). Zuvor hatte der Bundesgerichtshof diese Rechtsfolge bereits für die Honorarrechnung des Architekten nach § 8 (1) HOAI ausgesprochen (BGH Urteil vom 27.11.2003 – VII ZR 288/02-).