Der Senat,

ist nach dem Erziehungsgeldgesetz verpflichtet, Müttern, die das Erziehungsjahr in Anspruch nehmen, das gesetzlich vorgesehene Erziehungsgeld zu zahlen. Der Senat kommt dieser Verpflichtung nicht nach. Bearbeitungsdauer bis zu 18 Wochen! – Angeblich kein Personal! Viele betroffene Mütter sind ohne das Erziehungsgeld ohne Einkommen. Wowereit juckt das nicht! Rechtsanwältin Brigitte Ruland, hat den Senat auf die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens hingewiesen und bei Klageandrohung unter Fristsetzung Zahlung verlangt.