Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen der Schwarzarbeit im Hinblick auf das neue Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz tgeschrieben. Nach dem Urteil vom 01.08 13 ist ein Werkvertrag nichtig, wenn dieser vereinbarungsgemäß ohne Rechnung vergütet wird, weil eine Partei auf diese Weise ihre steuerlichen Pflichten umgehen will. Der Bundesgerichtshof verneint in einem solchen Falle einen Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers und – wohl  auch – den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers. Die Frage ist, wann ein Verstoß des Auftraggebers gegen das Gesetz vorliegt – schon dann, wenn er z. B. den Dachdecker nach der Dachreparatur auf Anderung gleich bar bezahlt und – wahrheitgemäß und zutreffend erklärt, dass er keine Rechnung brauche. Hier bleiben viele ungeklärte Fragen. Wenn Sie glauben, dass Sie betroffen sein könnten, rufen Sie uns an. Für ein Beratungsgespräch stehen wir gerne zur Verfügung RA Justizrat Dr. H. Ruland