Ist in einer öffentlichen Ausschreibung eine Fabrikatsangabe mit dem Zusatz "oder gleichwertiger Art" versehen, aber kein Raum gelassen, in dem das gleichwertige Fabrikat benannt werden könnte, muß es der Bieter der Mehrkosten.

(OLG Dresden, Urteil vom 06.12.2005 – 14 U 1523/05)

Bestimmte Fabrikate darf der öffentliche Auftraggeber nur vorschreiben, wenn die Leistungsausführung gerade ein bestimmtes Fabrikat wendig erscheinen läßt (§ 9 VOB/A Nr. 5 Abs. 1). Damit wäre unvereinbar, wenn der Auftraggeber verbal zwar ein gleichwertiges Fabrikat zulassen, seinen Ausschluß faktisch aber dadurch erzwingen könnte, daß er dem Bieter keine Möglichkeit seiner Benennung gibt, um ihn so auf das Leitfabrikat zu verpflichten.