OLG Dresden, Beschluss vom 25.04.2006 – 20 U 467/06 Ausgeschrieben war die Lieferung und Montage von Normalverkehrszeichen und wegweisender Beschilderung (Großverkehrszeichen) für die B Ortsumgehung . Mit dem Angebot abzugeben war ein „Verzeichnis der Nachunternehmerleistung“, mit dem auf beigefügtem Formblatt die beabsichtigte Nachunternehmerleistung und der hierfür vorgesehene Nachunternehmer namentlich zu benennen waren; diesen Vordruck versah die Verfügungsklägerin mit dem Vermerk „entfällt“, räumte aber auf Nachfrage der Vergabestelle ein, dass sie die zu montierenden Verkehrszeichen vollständig von Dritten beziehe. Bei dieser Sachlage neigt der Senat dazu, die von der Verfügungsklägerin abgegebene Nachunternehmererklärung für inhaltlich falsch zu halten. Zwar sind den Nachunternehmern begrifflich nicht jene Unternehmer zuzurechnen, deren Tätigkeit bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung sich auf reine Hilfsfunktionen beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 26.01.2005, 1 Verg 21/04; OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.2004, NZBau 2004, 405; Rusam in: Heiermann u.a., Handkommentar zur VOB 10. Aufl. 2003, Einführung zu § 8 VOB/A Rn. 13). Dazu mögen grundsätzlich auch Lieferanten von standardisierten Bauelementen zählen; denn das Gesamtbild der zu erbringenden Leistung wird dann wesentlich nicht von der Beschaffenheit der Zulieferteile, sondern von deren Verwendung im Rahmen der Bauausführung geprägt (OLG Schleswig aaO.). So liegt der Fall hier aber nicht: Vielmehr sind die Herstellung/Lieferung der Verkehrszeichen einerseits und deren Anbringung im Zuge der Baumaßnahme andererseits wenigstens gleichwertige Elemente der zu vergebenden Leistung. Ein Bieter, der einen dieser wesentlichen Teilbereiche von vornherein weder abdecken will noch nach den Möglichkeiten seines Betriebs abdecken kann, zieht insoweit nicht einen Dritten für die Erfüllung untergeordneter Hilfsfunktionen heran, sondern verstößt im Ansatz gegen den Grundsatz der Selbstausführung und muss dies auf Verlangen des Auftraggebers mit dem Angebot jedenfalls offen legen; umgekehrt wäre ja auch nicht zweifelhaft, dass ein Schilderhersteller, der sich um den Auftrag bewirbt und zur Montage der Verkehrszeichen ein Drittunternehmen einschaltet, damit einen Nachunternehmer einsetzt. Fehlt es an einer entsprechenden Nachunternehmererklärung, so fehlt es an einer gederten wettbewerbserheblichen Angabe des Bieters i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A, was nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wendig zum Wertungsausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen wird (vgl. etwa Senatsurteil vom 11.02.2003, 15 U 1627/01). Praxishinweis: Wir halten diese Entscheidung für bedenklich. Das OLG Schleswig hatte für den Fall der Lieferung vorgefertigter Fenster zutreffend festgestellt, daß zwar zwischen dem Bieter und dem Hersteller ein Werkvertrag zustandekomme, daß vergaberechtlich aber von einem reinen Beschaffungsvorgang auszugehen sei. Im Hinblick auf die anzugebende Fabrikatsbezeichnung hat man eine gesonderte Nachunternehmererklärung nicht für wendig gehalten. Das dürfte erst recht im vorliegenden Fall gelten, wo der Schilderhersteller nicht eigens für den Vertragsfall hergestellte, sondern Schilder aus seinem Sortiment liefert, wobei es letztlich ohne Unterschied bleiben dürfte, ob der Bieter diese zu Eigentum erwirbt oder für die Dauer der Baumaßnahme mietweise erhält. Ein Leistugsbezug zu einer bestimmten Baumaßnahme ist nicht gegeben. In Anlehnung an die Entscheidung des OLG Schleswig muß es als ausreichend gelten, wenn der Bieter sein Angebot bezüglich der Schilder mit einer genauen Fabrikatsangabe versieht. Damit gibt er der Vergabestelle die Möglichkeit der Nachprüfung; sie kann auch bei ihm nachfragen, ohne damit in unzulässige Nachverhandlungen einzutreten.