Nach § 16 Vergabeverordnung dürfen bei dem Vergabeverfahren auf Seiten des Auftraggebers Personen nicht mitwirken, die Bieter oder Bewerber sind, einen Bieter oder Bewerber beraten oder bei ihm gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartiges Organ tätig sind.
In dieser Bestimmung war die Behandlung sog. Projektanten nicht geregelt. Dabei handelt es sich um Personen, die im Vorfeld der Ausschreibung als Ideengeber, in der Planung oder bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung mitgewirkt haben, und deren Beteiligung am Vergabeverfahren zu Verzerrungen des Wettbewerbs führen konnte. Der EUGH hat mit Urteil vom 03.03.2005 klargestellt, daß Projektanten nur dann aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn ihnen zuvor die Möglichkeit gegeben war, darzulegen und zu beweisen, daß eine Wettbewerbsverfälschung nicht droht. Dem hat der deutsche Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß nunmehr in § 4 (5) Vergabeverordnung geregelt ist, daß der Projektant nicht von dem Verfahren ausgeschlossen werden, sondern lediglich sichergestellt werden muß, daß der Wettbewerb durch seine Teilnahme nicht verfälscht wird. Das wird vor allem durch Dokumentation seiner Mitwirkung und evtl. verlängerte Angebotsfristen für die Mitbewerber zu erreichen sein.