VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, § 25 Nr. 1 Abs. 1b

1. Ein Angebot unterliegt dem Wertungsausschluss wegen fehlender wendiger Bietererklärungen (§§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A), wenn die Vergabeunterlagen die namentliche Benennung der in Aussicht genommenen Nachunternehmer und die Bezeichnung der insoweit zu erbringenden Teilleistung mit dem Angebot verlangen und die Angaben des Bieters es nicht erlauben, dem einzelnen Nachunternehmer konkrete Leistungsbestandteile anhand des Leistungsverzeichnisses eindeutig zuzuordnen.

2. An einer solchen Zuordnung fehlt es – ungeachtet etwa fehlender oder ungenauer Angaben des Bieters zu Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses oder zu verbalen Umschreibungen der für einen Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Teilleistung – jedenfalls dann, wenn auch eine Gesamtschau der Bietererklärungen nicht zweifelsfrei Aufschluss darüber gibt, wofür genau der Nachunternehmer in der Bauausführung verwendet werden soll.

OLG Dresden, Beschluss vom 11.04.2006 – WVerg 6/06

Die Entscheidung bietet nichts grundsätzlich Neues. Der Bieter hatte den Fehler gemacht, die Leistungsbereiche, die er Nachunternehmern überlassen wollte, nicht nach Positionsnummern, sondern nach den übergeordneten Ziffernkombinationen der Kapitelüberschriften des Leistungsverzeichnisses zu bezeichnen und dabei nicht beachtet, daß diese jeweils größere Teile des Leistungsspektrums beschrieben haben, von denen der Nachunternehmer dann jedenfalls zum Teil nur Ausschnitte erbringen sollte; auch mit der textlichen Umschreibung der beabsichtigten Teilleistung war er teilweise von Terminologie des Leistungsverzeichnisses durch die Wahl abweichender Begriffe abgewichen, die es nach Auffassung der entscheidenden Kammer für sich allein gesehen nicht ohne weiteres erlaubten, hierunter bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses zu subsumieren.

Praxishinweis: Machen Sie sich keine unnötigen Probleme; bezeichnen Sie den Nachunternehmereinsatz genau mit den Leistungspositionen und evtl. mit dem textlichen Leistungsbeschrieb der Ausschreibungsunterlage und geben Sie die Leistungspositionen genau so an, wie sie dort stehen, und wenn Sie Text verwenden wollen, weichen Sie kein Yota vom der Ausschreibung ab; nach Möglichkeit sollten Sie aber Text überhaupt vermeiden und die Klarheitsschaffung allein den Positionsnummern überlassen. Nur so verhindern Sie, daß tagelange Angebotsarbeit umsonst war und ein vielleicht guter Auftrag durch die Lappen geht.

Sobald uns die Zeitschriftenfundstelle der Entscheidung bekannt ist, teilen wir sie an dieser Stelle mit.