Ein kommunales Wohnungsunternehmen der Stadt M. hatte Versicherungsdienstleistungen für den von ihm verwalteten Immobilienbestand ausgeschrieben. Ein Makler, dessen Angebot nicht beauftragt worden war, hatte geltend gemacht, er sei in seinen Rechten nach § 97 (7) GWB verletzt, und Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangt. Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe haben die Klage abgewiesen. Soziale Wohnraumförderung ist eine politische Aufgabe, deren Erfüllung der Staat nicht vollständig dem Markt überlassen kann, sondern durch ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten sicherstellen muß, um eventuell auftretenden, politisch nicht hinnehmbaren Fehlentwcklungenen gegensteuern zu können. Kommunale Wohnungsunternehmen sind öffentliche Auftraggeber i. S. des § 98 Nr. 2 GWB, wenn – eine Gebietskörperschaft sie überwiegend finanziert, die Aufsicht über ihre Geschäftsführung ausübt oder dei Mehrheit in ihrem Ausichtsorgan hat. – und sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben der Wohnungswirtschaft nicht gewerblicher Art wahrnimmt. Maßgeblich ist dabei der Gründungszweck. Beachtlich und entscheidungserheblich können allerdings auch Änderungen des Gründungszweckes sein. Wenn sich die Aufgabensstellung abweichend vom Gründungszeck nachhaltig verändert hat, und die Geschäftstätigkeit unter Marktbedingungen auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, ist das Unternehmen nicht mehr Öffentlicher Auftraggeber i. S. des § 98 NR. 2 GWB. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2008 – 8 U 228/06 Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 b; BGB § 823 Abs. 2; GWB § 98 Nr. 2; Ein zu 100 % von einer Gebietskörperschaft finanziertes und auch sonst von ihr beherrschtes Wohnungsunternehmen nimmt eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art wahr und ist Öffentlicher Auftraggeber. KG, Beschluss vom 06.02.2003 – 2 Verg 1/03