Verschiebt sich auf Grund einer Verzögerung des Vergabeverfahrens die Ausführungsfrist in einen späteren Zeitraum und kommt es in diesem Zeitraum zu Preissteigerungen, hat der Unternehmer gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Vergütung seiner darin begründeten Mehrkosten.

Das gilt auch dann, wenn sich das Vergabeverfahrens dadurch verzögert, dass ein Mitbewerber ein Vergabe nachprüfungsverfahren (§ 107 GWB) eingeleitet hat.

Kommt es dadurch zu einer Änderung der Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung (hier: infolge eines Anstiegs des Stahl- u. Zementpreises auf dem Weltmarkt in den Jahren 2003 und 2004; Belastung der Maßnahme mit Mehrkosten von mehr als 450.000.00 €), besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) keine Veranlassung, mit dem Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises den Auftragnehmer zu belasten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.5.2009 – VII ZR 11/08

Wenn Sie sich für die Grundlagen der Ermittlung der veränderten Ausführungsfrist und den Modus der Berechnung der Mehrkosten interessieren, rufen Sie uns an.

RA Dr. jur. H. Ruland