Seit dem 18.02.04 regelt die LBO Saarland ( Landesbauordnung) auch im Saarland den Einbau von Rauchmeldern bei Neu – und Umbauten.

Nach § 46 Abs. 4 LBO müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie die Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchmelder haben.

Der Einbau muß so gestaltet sein, daß Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Diese Rauchmelder sind Geräte, die gewartet werden müssen.

Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, ist dort auch die Wartungsfrage zu regeln.

Ist der Mieter nicht bereit, dem Vermieter die Wartung der Geräte in seiner Wohnung abzunehmen; dann ist er aber verpflichtet, die Wartungskosten zu erstatten und dem Vermieter Zutritt zu Wohnung zu gewähren, damit die Geräte gewartet werden können.

Werden die Geräte installiert, wenn ein Mietvertrag bereits existiert, kommt nur eine nachvertragliche Vereinbarung in Form einer zusätzlichen Betriebskostenübernahme in Betracht.

Daran schließt sich die Frage an, ob der Vermieter berechtigt ist, neu entstandene Betriebskosten, deren Entstehung außerhalb des Verantwortungsbereiches des Vermieters liegt, dem Mieter in Rechnung zu stellen und insofern Vertragsanpassung zu verlangen.

Hier wird die Rechtsauffassung vertreten, daß die Umlage auf den Mieter zulässig sei, da der Vermieter nicht dafür verantwortlich sei, daß weitere zusätzliche Betriebskosten entstehen.

Auch wird die Frage von Bedeutung, wenn es sich nicht um einfache, batteriebetriebene Rauchmelder aus dem Baumarkt handelt, ob der Vermieter, der z.B. netzbetriebene, funkvernetzte oder mit Multisensoren ausgestattete Rauchmelder anschafft, die Montage und Leitungverlegungsarbeiten erdern, eine Mieterhöhung gemäß § 559 BGB wegen Modernisierung geltend machen kann.